USA

Nach Trumps Amtseinführung: Baerbock, Sikorski, Barrot reisen gemeinsam in die USA

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens werden einem neuen Bericht zufolge nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gemeinsam nach Washington reisen.

Jean-Noël Barrot (v.l.n.r.), Antonio Tajani, Radosław Sikorski, Annalena Baerbock und Kaja Kallas bei einem Treffen der europäischen Außenminister
Jean-Noël Barrot (v.l.n.r.), Antonio Tajani, Radosław Sikorski, Annalena Baerbock und Kaja Kallas bei einem Treffen der europäischen AußenministerCzarek Sokolowski/dpa

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens planen eine gemeinsame Reise in die USA, um Einigkeit zu demonstrieren. Dies berichtet Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten. Obwohl der Besuch noch in der Planungsphase ist und kein Datum festgelegt wurde, wollen laut Politico Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radosław Sikorski kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump anreisen. Den Quellen zufolge ist es möglich, dass die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas sie begleiten wird.

Die Idee hinter der Reise sei es, ein „Zeichen der europäischen Einheit“ zu setzen, sagte ein Diplomat gegenüber Politico. In letzter Zeit hat sich die EU schwergetan, auf Trumps Drohungen mit einer Übernahme Grönlands durch die USA zu reagieren. Die Europäische Kommission hat sich zu dieser Frage nicht geäußert. Der französische Außenminister erklärte am Mittwoch, es komme „nicht infrage, dass die EU zulässt, dass andere Nationen der Welt, wer auch immer sie sein mögen, ihre souveränen Grenzen angreifen“. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erstmals auf Konfrontationskurs zu Trump gegangen. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz, ohne den designierten US-Präsidenten ausdrücklich zu erwähnen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen liege.

Trump fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent

Darüber hinaus wiederholte Trump in dieser Woche seine Forderung an die Nato-Mitglieder, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Dabei veranschlagte der künftige US-Präsident fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen.“

Aktuell lautet die Vorgabe der Nato für ihre 32 Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben aufzubringen. Die USA steckten 2024 laut einer Projektion der Regierung 2,7 Prozent ihres BIP in die Verteidigung. Deutschland hielt die Nato-Vorgabe im vergangenen Jahr mit einem Wehretat von knapp 52 Milliarden Euro ein. (mit AFP)