Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine grundlegende Neuordnung der Sicherheitsstrukturen bei der Deutschen Bahn. Ein neuer „Zentraler Objektschutz Bahn" soll den privaten Sicherheitsdienst der Bahn und die Bundespolizei an Bahnhöfen zusammenführen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert auf den Vorstoß mit deutlicher Skepsis, wie RND berichtet.
„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, dem RND. Der Gewerkschaftsvertreter bemängelt zahlreiche offene Fragen in dem Konzept: „Welcher Status soll für die ‚neuen' Beschäftigten geschaffen werden? Welche tatsächlichen genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?"
Roßkopf betonte zudem, dass die Deutsche Bahn als Eigentümerin weiterhin eigene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums und zur Durchsetzung des Hausrechts leisten müsse – ein Aspekt, den das SPD-Papier nach seiner Einschätzung nicht ausreichend berücksichtige.
Parallele Zuständigkeiten als Problem
Derzeit ist die Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen zwischen zwei Akteuren aufgeteilt: Die Deutsche Bahn betreibt einen eigenen, privatrechtlich organisierten Sicherheitsdienst, der für die Durchsetzung des Hausrechts zuständig ist. Die Bundespolizei hingegen übernimmt hoheitliche Aufgaben an Bahnhöfen.
Diese Aufteilung sehen die SPD-Innenpolitiker kritisch. Wie RND berichtet, heißt es in dem Papier, dass die Sicherheit bei der Bahn derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt" sei. Die Folgen seien gravierend: „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau."
