Der Konflikt um die geplatzte Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geht weiter – innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition und darüber hinaus. Politische Beobachter sehen die erste große Krise der Koalition, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht, auch wenn die Spitzen von CSU/CDU und SPD sich um Schadensbegrenzung bemühen.
Zuvor war die Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und zwei weiteren neuen Richtern für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Seit Tagen hatten sich die schwarz-roten Turbulenzen zum Start der Sommerpause wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf abgezeichnet.
Steinmeier drängt im ZDF auf baldige Entscheidung
Nun hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung zum Thema genommen. Er hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für beschädigt. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, so Steinmeier am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung der drei Richterposten, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte. Er sei „weit davon entfernt“ zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident. „Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden.“
Beim traditionellen Sommerinterview von @berlindirekt hat Bundespräsident Steinmeier heute die Fragen von Diana Zimmermann beantwortet. Das Interview sehen Sie heute Abend ab 19:10 Uhr im @ZDF https://t.co/b1tVr7PKuQ pic.twitter.com/7ftvKiwrFk
— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) July 13, 2025
Sollte dies nicht passieren, „müssten wir allerdings Sorge haben“, so Steinmeier. Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe: „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist“.
Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden.