Rechtsextremismus

Nach Arbeit für das Compact-Magazin: Lehramtskandidatin aus Beamtenverhältnis entlassen

Eine Brandenburger Lehramtskandidatin moderierte für das rechte Compact-Magazin. Sie wird nun entlassen, weil es Zweifel an der Verfassungstreue gibt.

Eine Lehramtskandidatin in Brandenburg muss ihre Tätigkeit beenden. Sie pflegt offenbar gute Kontakte zum Compact-Magazin. 
Eine Lehramtskandidatin in Brandenburg muss ihre Tätigkeit beenden. Sie pflegt offenbar gute Kontakte zum Compact-Magazin. Caroline Seidel-Dißmann/dpa

Eine umstrittene Lehramtskandidatin in Brandenburg ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Das Bildungsministerium habe ihr das Führen der Dienstgeschäfte untersagt und einen Bescheid zur Entlassung aus dem „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ zugestellt, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend auf dpa-Nachfrage mit. Darüber hinaus würden keine Auskünfte erteilt.

Rückblick: In den Sommerferien, am 27. Juli, habe es einen Hinweis des Landesverfassungsschutzes gegeben, dass die Frau berufliche und persönliche Kontakte zum Compact-Magazin unterhalten soll, das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werde, teilte ein Sprecher des Brandenburger Bildungsministeriums bereits im Vorfeld der dpa mit.

Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es aus dem Ministerium.

Frau war für Nachrichtenkanal des Compact-Magazins tätig

Die Hausleitung des Ministeriums sei in den Sommerferien von der Fachabteilung über die Einleitung eines Prüfverfahrens informiert worden, so der Sprecher weiter. Die Fachabteilung habe zu diesem Zeitpunkt wegen des besonderen Status der Lehramtskandidatin keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen ableiten wollen. Nach ersten Medienberichten habe die Staatssekretärin aber angewiesen, die Lehramtskandidatin zum Dienstgespräch einzuladen und über ihre unverzügliche Freistellung vom Dienst zu informieren.

Es gebe erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue und damit der persönlichen Eignung der Lehramtskandidatin, so das Ministerium. „Bis der Fall in einem dienstrechtlichen Verfahren beurteilt werden kann, ist die Lehrerin daher freigestellt.“

In mehreren übereinstimmenden Berichten hieß es, dass die Frau an einer Schule im Landkreis Märkisch-Oderland ihr Referendariat absolvierte. Währenddessen sei sie mehrfach als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Compact-Magazins tätig gewesen. Damit sie nicht auffalle, soll sie für die Moderation eine Perücke getragen haben.