US-Präsident Donald Trump hat seine Einladung an den kanadischen Premierminister Mark Carney zur Teilnahme an seinem „Board of Peace“ (auf Deutsch: Friedensrat) zurückgezogen. Die Entscheidung verkündete Trump am Donnerstagabend über seine Plattform Truth Social, nur wenige Stunden nachdem er das Gremium beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell ins Leben gerufen hatte.
„Lieber Premierminister Carney: Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Rücknahme der Einladung an Kanada, dem prestigeträchtigsten Gremium von Führungspersönlichkeiten beizutreten, das jemals zu irgendeiner Zeit zusammengestellt wurde“, schrieb Trump in seinem Beitrag. Weder Carneys Büro noch das Weiße Haus reagierten zunächst auf Anfragen von Reuters zu der Ausladung.
Carney kritisierte USA in Davos-Rede scharf
Der Schritt folgte auf eine aufsehenerregende Rede Carneys beim Weltwirtschaftsforum am Dienstag. Darin kritisierte der kanadische Regierungschef, dass „Großmächte“ wie die USA wirtschaftliche Verflechtungen als „Waffen“ einsetzen und Zölle als Druckmittel nutzen würden. Carney forderte, dass gleichgesinnte Mittelmächte sich zusammenschließen sollten, um ihre Interessen auf der Weltbühne gemeinsam durchzusetzen. Die Rede erhielt in Davos stehende Ovationen – eine Seltenheit beim Weltwirtschaftsforum.
Trump reagierte bereits am Mittwoch verärgert auf Carneys Ausführungen. „Kanada lebt wegen der Vereinigten Staaten“, sagte der US-Präsident in seiner über einstündigen Rede vor dem Forum. „Denk daran, Mark, wenn du das nächste Mal deine Aussagen machst.“
Carney konterte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen in Québec: „Kanada lebt nicht wegen der Vereinigten Staaten. Kanada gedeiht, weil wir Kanadier sind.“
Milliardenschwere Mitgliedschaft und geteilte Reaktionen
Der Friedensrat wurde ursprünglich als Teil von Trumps Gaza-Friedensplan durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Laut Trump müssen permanente Mitglieder jeweils eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne hatte bereits klargestellt, dass Ottawa diese Gebühr nicht zahlen werde.
Rund 35 Länder haben sich laut dem kanadischen Sender CBC dem Gremium angeschlossen, darunter regionale Mächte wie Israel, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Katar sowie Argentinien, Bahrain, Marokko und Pakistan. Traditionelle US-Verbündete wie Großbritannien und Frankreich lehnen eine Teilnahme bislang ab. Frankreich äußerte Bedenken, dass einige Elemente der Initiative der UN-Charta widersprächen.
Trump lud auch den russischen Kremlchef Wladimir Putin ein, der nach dem Überfall auf die Ukraine in westlichen Kreisen weitgehend geächtet ist. Putin erklärte, er erwäge eine Teilnahme, und hatte sich zudem dafür offen gezeigt, die Milliarde für die permanente Mitgliedschaft zu investieren. Putin schlug in diesem Zusammenhang vor, in den USA eingefrorene russische Vermögenswerte dafür zu nutzen.
Trump: „Können ziemlich alles tun, was wir wollen“
UN-Sprecher Rolando Gomez betonte, dass sich das Engagement der Vereinten Nationen mit dem Gremium ausschließlich auf den Kontext des Gaza-Friedensplans beschränke. Menschenrechtsexperten hatten zuvor Bedenken geäußert, dass Trump die Aufsicht über die Verwaltung eines fremden Gebiets übernehmen könnte.
„Sobald dieses Gremium vollständig gebildet ist, können wir ziemlich alles tun, was wir wollen“, sagte dessen Vorsitzender Trump am Donnerstag am Rande der Gründungszeremonie in der Schweiz.
Die Spannungen zwischen Trump und Carney fallen in eine Zeit, in der Kanada, die USA und Mexiko die Überprüfung ihres trilateralen Handelsabkommens CUSMA vorbereiten, wie aus einem CBC-Bericht hervorgeht. Kanada hat kürzlich zudem ein Handelsabkommen mit China unterzeichnet.
