US-Präsident Donald Trump hat die Verhaftung sechs demokratischer Politiker gefordert und erwähnte sogar die Todesstrafe. Die Demokraten hatten zuvor ein Video veröffentlicht, in dem sie US-Soldaten und Angehörige der Geheimdienste dazu aufriefen, Befehle zu verweigern, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.
Trump bezeichnete dies in einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „aufrührerisches Verhalten auf höchster Ebene“. Er forderte, „diese Verräter an unserem Land“ sollten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. „Ihre Worte dürfen nicht ungestraft bleiben – sonst haben wir kein Land mehr! Es muss ein Exempel statuiert werden“, erklärte er weiter. Später sprach er in einem separaten Post von „aufrührerischem Verhalten, bestrafbar mit dem Tode“.
Demokraten rufen zu Verweigerung von „illegalen Befehlen“ auf
Die sechs demokratischen Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, hieß es weiter. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle zurückweisen.
Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten in Städten wie Los Angeles oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UN dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, „offen zum Umsturz aufzurufen“.
Alle Politiker in dem Video sind laut einem Politico-Bericht entweder selbst frühere Militärs oder waren in der Vergangenheit in Positionen mit Schwerpunkt auf nationaler Sicherheit tätig. Zunächst reagierte dem Bericht zufolge keiner von ihnen auf eine Anfrage nach Stellungnahme.
Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.
