Die italienische Opposition hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Tourismusministerin Daniela Santanchè in Senat und Abgeordnetenkammer eingereicht. Die Parteien verlangten eine sofortige Debatte, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Der Antrag folgt auf eine in Italien ungewöhnlich offene Rücktrittsforderung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an ihre eigene Kabinettskollegin.
Meloni hatte am Dienstag in einer knappen Stellungnahme Santanchè aufgefordert, „dieselbe Entscheidung zu treffen“ wie zwei am selben Tag zurückgetretene Spitzenleute des Justizministeriums, wie ANSA und Reuters übereinstimmend meldeten.
Zwei Rücktritte im Justizressort
Hintergrund der Zuspitzung ist die Niederlage bei einem Referendum über eine geplante Justizreform am vergangenen Wochenende, die von Melonis Regierung unterstützt wurde. Die Wähler lehnten den Umbau der Justiz ab. Einen Tag später traten Staatssekretär Andrea Delmastro und Kabinettschefin Giusi Bartolozzi aus dem Justizministerium zurück.
Mit der Reform wollte Italiens Regierung die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennen und die bisherigen Selbstverwaltungsstrukturen der Justiz umbauen. Meloni verwies dabei auch auf Urteile, mit denen Gerichte Vorhaben ihrer Regierung stoppten, vor allem beim umstrittenen Albanien-Modell für Migranten. Gegner der Reform sahen gerade darin keinen Missstand, sondern einen Beleg für die Unabhängigkeit der Justiz.
Delmastro, Mitglied von Melonis rechts-nationalistische Partei Fratelli d’Italia, geriet in die Kritik, nachdem die Zeitung Il Fatto Quotidiano aufgedeckt hatte, dass er Anteile an einem römischen Restaurant hielt, an dem auch die Tochter eines wegen Mafia-Verbindungen verurteilten Mannes beteiligt war. Ein Foto aus dem Jahr 2023 zeigte ihn zudem gemeinsam mit dem Verurteilten. Delmastro hatte die Beteiligung nicht wie vorgeschrieben dem Parlament gemeldet, wie Reuters am Dienstag berichtete. In seiner Rücktrittserklärung sprach er von einer „Fehleinschätzung“, bestritt aber rechtswidriges Handeln.
Bartolozzi war während des Referendumswahlkampfs mit der Aussage aufgefallen, die Reform solle helfen, eine Justiz loszuwerden, die sie als „Erschießungskommando“ bezeichnete.
Santanchè wegen Bilanzfälschung vor Gericht
Santanchè, ebenfalls Mitglied der rechten Fratelli d’Italia, muss sich seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung bei einem früheren Verlagsunternehmen vor Gericht verantworten. Rücktrittsforderungen der Opposition hatte sie bislang zurückgewiesen – mit Rückendeckung Melonis. Diese Rückendeckung ist nun offenbar weggefallen.
Der Corriere della Sera sieht darin einen Test für Melonis Führungsanspruch: Wenn Santanchè trotz der öffentlichen Aufforderung nicht geht, trifft das vor allem die Autorität der Ministerpräsidentin.
Den Misstrauensantrag trugen die sozialdemokratische Partito Democratico und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung. Beide Parteien sehen darin laut La Repubblica eine direkte Konsequenz aus der Referendumsniederlage und den personellen Verwerfungen in der Regierung.
Meloni selbst wies Rücktrittsforderungen aus der Opposition gegen die eigene Person zurück, wie Reuters meldete. Ob Santanchè dem Druck nachgibt oder es zu einer Abstimmung über den Misstrauensantrag kommt, war am Mittwochnachmittag offen.
