Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns um insgesamt 13,9 Prozent beschlossen – die deutlichste Erhöhung seit zehn Jahren.
Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten angehoben werden. Im Januar ist eine Steigerung auf 13,90 Euro pro Stunde vorgesehen. Im übernächsten Jahr ist dann eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant. Die Regierung orientiert sich hiermit an der Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Im kommenden Jahr könnten dann bis zu 6,6 Millionen Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren. Insbesondere dürfte die Erhöhung vielen Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland zugutekommen. Ein Vollzeitbeschäftigter mit Mindestlohn soll ab Januar rund 190 Euro brutto mehr im Monat erhalten.
„Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschäftigte spürbar mehr für ihre Arbeit – und die Unternehmen können die steigenden Kosten verantwortungsvoll über zwei Jahre verteilen“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Dies sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“. Bei der Anhebung um fast 14 Prozent handle es sich um „die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Union formuliert, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei, die konkrete Höhe legt die unabhängige Mindestlohnkommission fest. Aus der SPD kamen aber in den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen und damit die Kommission zu umgehen.
