Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte Regierungschef Donald Tusk auf einem Kongress seiner liberalen Bürgerkoalition (KO), dem größten Mitglied der polnischen Koalitionsregierung. Das melden unter anderem die Nachrichtenagenturen PAP und Reuters.
„Ich werde das fordern, ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa fordern. Denn wir wissen sehr gut, wie es von Lukaschenko (dem belarussischen Präsidenten) und Putin (dem russischen Präsidenten) von Menschenschmugglern, Menschenhändlern genutzt wird, wie dieses Asylrecht genau gegen das Wesen des Asylrechts verwendet wird“, so Tusk. Er warf Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.
Unterstützen Belarus und Russland die illegale Migration?
Das Thema Migration steht in Polen seit 2021 ganz oben auf der Tagesordnung, als zahlreiche Menschen, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, versuchten, die Grenze zu Belarus illegal zu überqueren. Warschau und die Europäische Union werfen Belarus und Russland vor, diese Form der illegalen Einwanderung zu unterstützen, um eine Krise auszulösen. Russland und Belarus haben die Verantwortung dafür bestritten. Tusk betonte, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedsstaat einreise.
„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk. Er sagte zudem, er werde die neue Migrationsstrategie bei einer Regierungssitzung am kommenden Dienstag vorstellen – dem ersten Jahrestag der Wahl, die die von ihm geführte Koalition an die Macht brachte.
Polen verschärft Bestimmungen für Visa-Vergabe
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz aus korrupten Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.