Das EU-Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Die Abstimmung war knapp: 334 Abgeordnete stimmten einem Euronews-Bericht zufolge für die Überweisung, 324 dagegen und 11 enthielten sich.
Die EU hatte am Samstag ihr bisher größtes Handelsabkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten, bevor es in Kraft treten kann. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung könnte das Abkommen um Jahre verzögern und möglicherweise sogar zum Scheitern bringen.
Mercosur-Abkommen: EU-Länder uneinig
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte einen parlamentarischen Antrag eingereicht, mit dem der Europäische Gerichtshof um eine Stellungnahme ersucht wird. Geklärt werden soll, ob das Abkommen bereits vor der vollständigen Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten angewendet werden darf.
Zudem soll das Gericht prüfen, ob das Abkommen den Handlungsspielraum der EU in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik einschränkt. Für die Erstellung eines solchen Gutachtens benötigt der EuGH laut Reuters in der Regel rund zwei Jahre.
Nicht alle EU-Länder sind sich beim Mercosur-Abkommen einig. Einige Mitgliedstaaten befürworten das Abkommen, da sie sich wirtschaftliche Vorteile durch einen erleichterten Zugang zu südamerikanischen Märkten versprechen.
Andere Länder wie Frankreich und Belgien hatten Bedenken geäußert, unter anderem wegen der Befürchtung, dass günstigere Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten zu unfairer Konkurrenz für europäische Landwirte führen könnten. Am Tag vor der Abstimmung protestierten laut Euronews Tausende Landwirte in Straßburg. (mit dpa)
