Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. „Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Fratzscher schlägt vor, ältere Vermögende über einen „Boomer-Soli“ stärker zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen, während ärmere Ruheständler gezielt unterstützt werden sollen.
Der Ökonom hatte bereits mit seinem Vorstoß für ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner Aufmerksamkeit erregt. In dem Interview kritisierte er außerdem, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für Infrastruktur Haushaltslöcher stopfe, statt langfristig zu investieren. Die höheren Verteidigungsausgaben hält Fratzscher zwar für richtig, er fordert aber, diese aus dem regulären Haushalt zu finanzieren.
Union fordert striktes Sparen in allen Ressorts
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnte angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zu mehr Disziplin. „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden“, sagte er der Rheinischen Post. Einsparungen dürften nicht nur über Sozialreformen erfolgen, sondern auch durch die Streichung unnötiger Förderprogramme und Ausgaben in allen Ressorts.
Bilger kündigte an, dass im Bundeshaushalt konkrete Stellenstreichungen vorgesehen seien, mit Ausnahme der Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit. Entscheidend sei zudem, dass die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung komme, um die Einnahmenseite zu stabilisieren. Nur so lasse sich das Haushaltsproblem dauerhaft lösen.
