Macron nennt Anerkennung Palästinas „moralische Pflicht“ – Israel droht mit neuen Siedlungen

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat bei einem Besuch im nördlichen Westjordanland scharfe Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geübt. Anlass war Macrons Aussage, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sei eine „moralische Pflicht“. Katz sprach im ehemaligen Siedlungsaußenposten Sa-Nur, den Israel im Jahr 2005 im Rahmen des Gaza-Rückzugs geräumt hatte und der nun wieder errichtet werden soll.

Zuvor hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, darunter auch Sa-Nur. Katz begrüßte die Entscheidung als „historischen Moment“ für die Siedlerbewegung und erklärte, sie sende ein „klares Signal an Macron und seine Freunde“. „Sie wollen einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – wir bauen den jüdisch-israelischen Staat auf dem Boden“, erklärte Katz. „Das Papier wird im Mülleimer der Geschichte landen, Israel aber wird gedeihen und aufblühen.“

Macron bringt Sanktionen gegen Israel ins Spiel

Zuvor hatte Macron eine härtere Haltung der Europäer gegen Israel gefordert, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Dies bedeute, „Sanktionen zu verhängen“, sagte Macron am Freitag in Singapur. „Und ja, wir müssen unsere Position verschärfen, weil das heute notwendig ist, aber ich habe noch Hoffnung, dass die israelische Regierung ihre Haltung ändert und dass wir endlich eine humanitäre Lösung finden werden“, sagte der französische Präsident weiter.

Macron sprach sich außerdem dafür aus, dass die EU „Verfahren einstellt, die die Einhaltung der Menschenrechte voraussetzen“, da dies bei Israel „heute nicht der Fall“ sei.

Die Mehrheit der EU-Länder hatte vor anderthalb Wochen beschlossen, wegen der Lage im Gazastreifen ihr Kooperationsabkommen mit Israel zu überprüfen. Sie verwiesen dabei auf Israels wochenlange Blockade von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet. Artikel zwei des Abkommens zwischen der EU und Israel besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Bereitet sich Macron darauf vor, einen palästinensischen Staat anzuerkennen?

Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ unter Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“ sei.

Als Bedingungen nannte Macron die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die „Entmilitarisierung“ der islamistischen Palästinenserorganisation und deren „Nichtbeteiligung“ an der Regierung des Staates. Zudem müsse es eine „Reform“ der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Anerkennung Israels und „seines Rechts auf Leben in Sicherheit“ und die „Schaffung einer Sicherheitsarchitektur in der gesamten Region“ geben.