China drängt offenbar darauf, den Sitz eines neuen internationalen Gremiums zum Schutz der Weltmeere zu beherbergen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mehrere Personen, die Kenntnis der Verhandlungen haben sollen. Demnach argumentierte Peking offen mit dem Rückzug Washingtons aus internationalen Organisationen.
Bei UN-vermittelten Gesprächen in New York hat China in der vergangenen Woche demnach intensiv dafür geworben, als erstes Land im asiatisch-pazifischen Raum den Sitz eines großen UN-Gremiums zu erhalten. Dieses Gremium soll die Umsetzung des UN-Hochseeabkommens steuern, das einen rechtlichen Rahmen bietet, um bis zum Jahr 2030 dreißig Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen.
China argumentiert offenbar mit Rückzug der USA
In vertraulichen Treffen mit Ländervertretern und Nichtregierungsorganisationen erklärte China laut drei anwesenden Personen, es könne die Lücke füllen, die der Rückzug der USA aus dem Multilateralismus hinterlasse. „Sie reden nicht um den heißen Brei herum, was die USA betrifft“, sagte eine der Personen der Financial Times.
China bot nach Angaben der Anwesenden laut Financial Times mehr als 70 Millionen Dollar für den Meeresschutz an und versprach Flexibilität bei der Visavergabe sowie diplomatische Immunität für Diplomaten und Aktivisten, die an Umsetzungstreffen in der Hafenstadt Xiamen teilnehmen würden.
China nicht der einzige Bewerber
Mehr als 80 Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, sollen im Januar kommenden Jahres über die konkurrierenden Bewerbungen von Chile, Belgien und China abstimmen. Die erste Ozean-Vertragsstaatenkonferenz – vergleichbar mit den jährlichen UN-Klimakonferenzen – soll unter anderem Meeresschutzgebiete einrichten und Überwachungsmechanismen aufbauen.
China argumentierte vergangene Woche, dass die Einrichtung von Meeresschutzgebieten – ein Kernziel des Abkommens – von jedem Land per Veto blockiert werden könne, sofern die nationale Souveränität berührt werde.
Chinas höchste politische Führung unterstütze die gut finanzierte Bewerbung, „informiert durch die Abwesenheit der USA“, sagte Shuo Li, Direktor des China Climate Hub am Asia Society Policy Institute der Financial Times. „Sie sehen dies als Gelegenheit, internationale Verantwortung zu übernehmen und einen Kontrast zu den USA zu setzen.“ Chinas UN-Botschafter Fu Cong erklärte zudem: „In einer Welt wachsender Unsicherheit wird China eine verlässliche Stütze des Multilateralismus bleiben.“
Länder wie Belarus, Pakistan sowie die Inselstaaten Vanuatu und Dominica sprachen sich dem Bericht zufolge bereits für Chinas Bewerbung aus.
Kritik an Chinas Rolle als möglicher Gastgeber
Allerdings äußerten mehrere Staaten Bedenken, einem Land mit zahlreichen maritimen Grenzkonflikten und einer Bilanz der Überwachung von Menschenrechts- und Umweltaktivisten erheblichen Einfluss auf die Ozean-Governance zu übertragen. China wird zudem laut Financial Times die Ausbeutung internationaler Gewässer durch Fischerei vorgeworfen.
Verhandler für die EU thematisierten in New York dem Bericht zufolge Vorbehalte hinsichtlich Chinas möglicher Aufsichtsrolle über einen Datenaustausch-Mechanismus, über den Staaten Informationen zu lukrativen Patenten und genetischen Meeresfunden teilen sollen. Eine Person aus dem Umfeld der belgischen Bewerbung fasste die Lage so zusammen: „Das Rennen gegen Chile war eine Frage der Geografie und Pragmatik. Mit China geht es darum, welche Art der Umsetzung des Abkommens man will.“
Die USA hatten das Abkommen im Jahr 2023 zwar unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert. Unter der aktuellen Trump-Regierung wurden die Beiträge zum UN-Haushalt drastisch gekürzt.
