- Tag 18 nach dem Großangriff der Hamas-Terroristen gegen israelische Zivilisten.
- Hamas behauptet: Fast 50 israelische Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet.
- Bodenoffensive laut IDF bereit. In der Nacht zu Donnerstag habe es bereits Angriffe mit Panzern im Gazastreifen gegeben.
- Palästinensischer Außenminister fordert sofortigen Waffenstillstand.
- EU-Gipfel u.a. mit Kanzler Olaf Scholz zum Krieg in Israel am Donnerstag und Freitag; UN-Vollversammlung in New York debattiert Lage im Gazastreifen.
- Polizei Berlin: Insgesamt 852 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts seit dem 7. Oktober.
- Zentralrat der Juden kritisiert Umweltorganisation Fridays for Future wegen eines israelfeindlichen Instagram-Posts.
+++ Krieg gegen Israel +++ Lesen Sie hier Expertenanalysen, Berichte und Nachrichten zur Lage in der Region und zum Nahost-Konflikt auf Berlins Straßen +++
23.22 Uhr – Nach Zweifeln: Hamas-Behörde veröffentlicht Liste aller Todesopfer
Nach Zweifeln an den vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen verbreiteten Opferzahlen hat die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde eine Liste der Namen aller Getöteten veröffentlicht. In dem am Donnerstag verbreiteten und 212 Seiten langen Dokument stehen auch Alter, Geschlecht und Personalausweisnummer der Palästinenser, die im Gaza-Krieg seit dem 7. Oktober getötet worden sein sollen.
Demnach kamen infolge der israelischen Angriffe bislang mindestens 7028 Menschen ums Leben. Die Angaben der Behörde und die Echtheit aller Namen auf der Liste ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unter anderem die US-Regierung hatte die Opferzahlen zuvor in Frage gestellt. US-Präsident Joe Biden hatte gesagt, dass er kein Vertrauen in die vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen habe.
23.17 Uhr – Israel will EU-Forderung nach Feuerpausen zunächst nicht kommentieren
Israels Außenministerium hat sich zunächst nicht zur Forderung der EU-Staaten nach Feuerpausen und geschützten Korridoren für sichere Hilfslieferungen im Gazastreifen äußern wollen. Ein Sprecher teilte am späten Donnerstagabend auf Anfrage mit, man werde sich eventuell am Freitag dazu äußern. Unmittelbar zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Gipfelerklärung „humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“ im Gazastreifen gefordert.
Die Erklärung des Gipfels, der ein heftiger Streit vorausgegangen war, stellte einen Kompromiss dar und sollte deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
22.45 Uhr – Weißes Haus: Zweifel an Opferzahlen des Hamas-Ministeriums
Die US-Regierung hat Zweifel an den vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlichten Opferzahlen. Die Behörde werde von der Hamas geleitet, einer terroristischen Organisation, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag im Weißen Haus. „Wir können nichts, was von der Hamas kommt, für bare Münze nehmen, auch nicht das sogenannte Gesundheitsministerium.“ Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden gesagt, dass er kein Vertrauen in diese Zahlen habe.
Ein Journalist fragte Kirby bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, ob Bidens Regierung bestreite, dass Tausende Palästinenser – darunter Zivilisten – durch israelische Angriffe getötet worden sein. „Nein, natürlich nicht. Wir wissen genau, dass die Zahl der Toten in Gaza weiter steigt“, antwortete Kirby. Es gehe dem Weißen Haus aber darum, klar zu machen, dass man sich auf die Zahlen der Hamas und des Gesundheitsministeriums nicht verlassen solle.
Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen spricht derzeit von mehr als 7000 Toten infolge der israelischen Angriffe seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober. Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.
22.15 Uhr – Bericht: Bruder von gesuchtem Islamisten in Flüchtlingslager im Libanon getötet
Im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon ist einem Medienbericht zufolge der Bruder eines gesuchten Islamisten getötet worden. Der junge Mann habe bei einem „Mordanschlag“ in dem Lager Ain al-Hilweh „schwere Verletzungen“ erlitten und sei gestorben, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur am Donnerstag. „Er ist der Bruder eines gesuchten Islamisten, der keiner der Gruppierungen in dem Lager angehört“, berichtete die Agentur weiter.
In dem Lager am Rand der südlibanesischen Hafenstadt Sidon hatte es in diesem Jahr tödliche Kämpfe zwischen Mitgliedern der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und radikalen Islamisten gegeben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die am 7. Oktober einen Großangriff gegen Israel verübte, war an den Kämpfen nicht beteiligt.
In dem Lager Ain al-Hilweh leben mehr als 54.000 registrierte Flüchtlinge. In den vergangenen Jahren sind tausende Palästinenser hinzugekommen, die aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind. Die libanesische Armee rückt nicht in die Flüchtlingslager ein und überlässt die Sicherheit den palästinensischen Gruppierungen.
22.07 Uhr – USA verlegen wegen Gaza-Krieg 900 Soldaten in den Nahen Osten
Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen würden nicht nach Israel geschickt, sondern sollten die Einheiten, die sich bereits in der Region befänden, unterstützen, betonte Ryder.
Zur Abschreckung regionaler Akteure haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Die USA wollen Israel außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) schicken. Diese befänden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, sagte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen würden, so Ryder weiter.
22.02 Uhr – Israel: Hamas setzte bei Großangriff auch Waffen aus Nordkorea und dem Iran ein
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt. Das israelische Militär zeigte Journalisten am Donnerstag eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden wurden.
Darunter befanden sich auch Mörsergranaten aus dem Iran und Panzerfaustraketen aus Nordkorea. Ein Vertreter der israelischen Streitkräfte sagte, fünf bis zehn Prozent der gefundenen Waffen sei im Iran hergestellt worden, weitere zehn Prozent in Nordkorea. „Der Rest wurde im Gazastreifen hergestellt.“
Die Hamas stützt sich auf große Schmuggelnetzwerke, um Waffen in den Gazastreifen zu bekommen. Die Gruppe stellt auch eigene Raketen und Munition her.
21.54 Uhr – Angehörige von Hamas-Geiseln im US-Parlament: Bringt sie nach Hause
Familien von Geiseln, die von der islamistischen Hamas entführt wurden, haben bei einem Besuch im US-Parlament eindringlich eine Freilassung ihrer Angehörigen gefordert. Mehrere Familienmitglieder von Entführten erzählten am Donnerstag bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten in Washington von den Schicksalen ihrer Kinder und Eltern. Sie forderten die US-Regierung und das Parlament auf, alles dafür zu tun, um die Geiseln heimzuholen.
„Bringt sie nach Hause, jetzt“, sagte der Vater eines jungen amerikanisch-israelischen Mannes, der verschleppt wurde. „Bringt die Geiseln heim, alles andere hat Zeit bis zu einem anderen Tag“, mahnte er. Die Freilassung der mehr als 200 Geiseln müsse für die USA und die internationale Gemeinschaft an erster Stelle stehen.
Ein anderer Vater, dessen Sohn ebenfalls verschleppt wurde, sagte: „Es gibt kranke Menschen, es gibt verletzte Menschen, die Zeit läuft uns davon.“ Auch sein Sohn habe beide Staatsbürgerschaften.
Ein weiterer Mann berichtete, sein Enkel habe den Überfall der Hamas am 7. Oktober auf ein Kibbutz in Israel knapp überlebt, weil er sich verstecken konnte. Doch seine Tochter sei in den Händen der Gruppe. „Im Laufe des Tages drangen die Hamas-Terroristen in das Haus meiner Tochter ein, entführten sie und setzten das Haus in Brand.“
Eine Frau berichtete von der Entführung ihres 79 Jahre alten Vaters. Die Hamas sei in der Gemeinde ihrer Eltern von Haus zu Haus gegangen, sie hätten Familien und Freunde gefoltert, mit denen sie aufgewachsen sei. Sie hätten Häuser niedergebrannt und Menschen bei lebendigem Leibe angezündet. „Es gibt keine Worte, um diesen Horror zu beschreiben“, betonte sie.
21.42 Uhr – EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen
Die EU-Staaten fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis, heißt es in einer am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Man rufe im Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu einem kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen auf. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch „humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“.
Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei wolle man sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.
Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der islamistischen Hamas unangemessen. Länder wie Spanien oder Irland setzten sich hingegen wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein.
Die Verwendung von Wörtern wie „humanitäre Korridore“ und „Pausen“ im Plural in der Erklärung ist ein Kompromiss und soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.
Zu den Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas heißt es in der Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.
21.35 Uhr – Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen, Hamas-Kommandeure getötet
Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die islamistische Hamas nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Wie das israelische Militär am Donnerstag auf Telegram bekannt gab, hätten Kampfflugzeuge im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 250 „Terrorziele“ angegriffen.
Dazu gehörten Kommandozentralen, Tunnelschächte und Raketenabschussrampen inmitten von Wohngebieten, von wo aus seit Kriegsbeginn auf israelisches Gebiet geschossen worden sei. Die Armee tötete eigenen Angaben zufolge auch den stellvertretenden Leiter des Hamas-Geheimdienstes, Schadi Barud, der für die Planung der Massaker in Israel mitverantwortlich gewesen sein soll.
Bei einem weiteren Luftangriff wurden dem Militär zufolge zudem drei Kommandeure der Hamas getötet. Rifaat Abbas, Ibrahim Dschadba und Tarik Maaruf seien an früheren Angriffen auf Israel beteiligt gewesen, hieß es. Ihr Bataillon habe zudem eine bedeutende Rolle beim Eindringen nach Israel und anschließenden Massakern am 7. Oktober gespielt.
21.28 Uhr – USA: Feuerpause im Gaza-Krieg sollte in Betracht gezogen werden
Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, eine begrenzte humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg in Betracht zu ziehen. „Dabei handelt es sich um örtlich begrenzte, zeitlich begrenzte, spezifische Pausen auf dem Schlachtfeld, damit humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen gelangen kann oder die Menschen das Gebiet in relativer Sicherheit verlassen können“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag.
Man sei der Überzeugung, dass eine solche Feuerpause (Englisch: humanitarian pause) eine wertvolle Idee sei, der man nachgehen solle. Sie könne Stunden oder Tage dauern, so Kirby. Er sprach dabei nicht von einem humanitären Waffenstillstand (humanitarian ceasefire). Dieser wird etwa von den Vereinten Nationen gefordert und ist weitgehender. Israel lehnt solche Forderungen im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bislang ab.
20.30 Uhr – Selenskyj äußert sich zum Israel-Gaza-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor den Gefahren eines Flächenbrands im Nahen Osten für Europa. „Die Feinde der Freiheit sind sehr daran interessiert, die freie Welt an eine zweite Front zu bringen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Man müsse das Szenario klar erkennen und ihm gemeinsam entgegentreten. „Je eher im Nahen Osten Sicherheit herrscht, desto eher werden wir hier – in Europa – Sicherheit wiederherstellen.“
19.45 Uhr – Ägypten baut Feldlazarett für Verwundete aus dem Gazastreifen
Ägypten lässt zur Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen nahe der gemeinsamen Grenze ein Feldlazarett errichten. Dieses werde hinter einem staatlichen Krankenhaus im Ort Scheich Suwaid gebaut, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der Ort im Norden der Sinai-Halbinsel liegt etwa 15 Kilometer vom Grenzübergang Rafah entfernt. Das Feldlazarett werde mindestens über 300 Betten verfügen, berichtete die Zeitung „Al-Masri Al-Jum“ unter Berufung auf medizinische Kreise.
Auch das Krankenhaus stehe für Verletzte zur Verfügung, erklärte Ortsvertreter Salih Abu Huli. Die Zahl der verfügbaren Betten nannte er nicht. „Das Krankenhaus Scheich Suwaid ist bereit, die Verwundeten zu empfangen, und ist mit allen medizinischen Geräten für akute und Notfall-Operationen ausgestattet.“ Es würden ärztliche Teams bereitstehen, wenn die Verletzten den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen dürften, erklärte er weiter.
19 Uhr – Zentralrat der Juden wirft Fridays for Future Antisemitismus vor
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat von der deutschen Sektion der Klimaschutzgruppe Fridays for Future eine Namensänderung und eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus verlangt. Schuster warf der weltweiten Dachorganisation von Fridays for Future in der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe) eine „krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologien“ vor. Diesen Vorwurf richtete er namentlich auch an die Gründerin der Klimaschutzbewegung, Greta Thunberg.
Schuster sagte, er erwarte „von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu Fridays for Future International“. Neubauer ist die bekannteste Vertreterin von Fridays for Future Deutschland.
Der Zentralratspräsident fügte hinzu: „Wenn Luisa Neubauer ihre Worte vom Brandenburger Tor ernst meint, wo sie sich entsetzt über den weltweiten Antisemitismus zeigte und auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte, dann muss sie sich endlich lossagen von dieser Organisation.“ Dabei dürfe es nicht bei „Worten oder fadenscheinigen Erklärungen, wie wenig man miteinander zu tun habe, bleiben“.
In einem Post im Netzwerk Instagram hatte die internationale Organisation von Fridays for Future behauptet, die weltweiten Medien seien „von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen“. Die Gruppierung sprach von einer „Gehirnwäsche“ und bezeichnete Israel als „Apartheids-System“. Die von der radikalislamischen Hamas ermordeten Israelis wurden mit keinem Wort erwähnt.
18.05 Uhr – Solidaritätsaktion in Berlin: Leerer Schabbat-Tisch erinnert an Hamas-Geiseln
Mit einer Solidaritätsaktion erinnert die Jüdische Gemeinde zu Berlin an diesem Freitag (17.30 Uhr) an die Geiseln in der Gewalt des islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dabei sollen 220 Stühle an einem festlich gedeckten Schabbat-Tisch vor dem Gemeindehaus leer bleiben, kündigte die Gemeinde an. Solche Aktionen zum Zeichen der Solidarität für die verschleppten Geiseln hatte es unter anderem bereits in Tel Aviv gegeben.
Einige Mitglieder des Berliner Senats werden zu der Aktion der jüdischen Gemeinde erwartet, darunter Kultursenator Joe Chialo (CDU), wie der Sprecher der Gemeinde sagte. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wolle dabei sein. Die israelische Schauspielerin Neta Riskin wolle über die Schicksale der Geiseln berichten. Auch die Namen der Entführten sollen verlesen werden. Der auf der Fasanenstraße aufgebaute Tisch mit den leeren Stühlen bleibt bis zum Ende des Schabbat am Samstagabend stehen.
17.52 Uhr – Zahl der beim Hamas-Angriff getöteten Franzosen steigt auf 35
Die Zahl der bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel getöteten Franzosen ist auf 35 gestiegen. Zudem würden noch neun französische Staatsbürger vermisst, einige von ihnen befänden sich vermutlich als Geiseln in den Händen der Hamas, teilte das französische Außenministerium am Donnerstag in Paris mit.
Am Eiffelturm in Paris sowie in Nizza und Marseille wurden unterdessen je 30 leere Kinderwagen aufgestellt und mit Fotos der Kinder und Jugendlichen versehen, die derzeit als Geiseln festgehalten werden. „Wir wollen den 30 Kindern Gesichter und Namen geben. Wir wollen, dass sich die Menschen davon berühren lassen“, sagte Yonathan Arfi, der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands, der die Aktion organisierte.
Am Donnerstagabend sollten die Porträts der Hamas-Geiseln an mehrere Bezirksrathäuser in Paris projiziert werden.
17.27 Uhr – New York: UN-Vollversammlung zu Lage im Gazastreifen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich bei einer Sondersitzung mit der Situation im Gazastreifen. Das Treffen begann am Donnerstag in New York mit Ansprachen der diplomatischen Vertreter Israels und der Palästinenser. Auch Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian war überraschend zu der Sitzung angereist. Insgesamt waren mehr als 100 Redner und Rednerinnen angekündigt, die Sitzung könnte sich bis spät in den Freitag ziehen.
Zum Abschluss des Treffens sollte über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, den Jordanien eingebracht hatte. Weil dieser unter anderem eine sofortige Waffenruhe fordert und andere Punkte enthält, die die Unterstützer Israels so nicht vertreten, gilt es als fraglich, ob der Text verabschiedet wird. Beobachter erwarten aber auch, dass einige Länder aus dem globalen Süden das Treffen und die Abstimmung dazu nutzen könnten, auf Distanz zu Israel zu gehen. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, gelten aber als symbolisch.
17.11 Uhr – Berlin: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee bleibt bis Ende nächsten Jahres geschlossen
Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit bleibt bis Ende 2024 geschlossen. „Angesichts der aktuellen Gefahrenlage können wir nicht mehr als offene Moschee fortfahren. Daher haben wir beschlossen, die Ibn Rushd-Goethe Moschee im nächsten Jahr zu schließen“, heißt es in einem am Mittwoch verschickten Newsletter der Moschee. „Wie es weiter gehen kann, müssen wir in den nächsten Wochen überlegen.“
Die 2017 gegründete Moschee, in der männliche, weibliche und queere Muslime gemeinsam beten können, steht für einen liberalen, progressiven Islam. Die Anlaufstelle Islamdiversity hatte in der vergangenen Woche auf Instagram zunächst mitgeteilt, dass die Moschee bis auf Weiteres geschlossen bleibe.
Sie begründete dies mit Informationen über mögliche Anschlagsrisiken im Zusammenhang mit IS-Terroristen aus Tadschikistan. Die Terroristen seien zwar inzwischen in Haft. Dennoch könne die Moscheegemeinde nicht weitermachen, als sei nichts passiert. „Wir sind mit unserer Kraft in diesem Moment am Ende“, sagte die Gründerin der Moschee, Seyran Ates, dem Nachrichtenportal t-online.
17.08 Uhr – Rutte appelliert an Israel: Humanitäre Hilfe muss in den Gazastreifen
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat eindringlich an Israel appelliert, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel sei der „militärische Riese“ der Region und ein Land, das auf Demokratie und Menschlichkeit basiere, sagte Rutte am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Deshalb müsse es alles tun, damit Krankenhäuser in Gaza wieder in Betrieb genommen werden können und dass die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung wieder aufgenommen werde. „Israel hat eine besondere Verpflichtung“, betonte er. Er sei auch absolut davon überzeugt, dass Israel als Demokratie internationales Recht nicht verletzen wolle.
Er sagte zugleich mit Blick auf den Konflikt, es gebe keine Zukunft für Israel, wenn es die Bedrohung durch die islamistische Hamas nicht beseitige. „Aber es ist entscheidend, wirklich entscheidend, dass dies nicht auf Kosten der normalen Palästinenser in Gaza geht“, so der Niederländer. Das Wichtigste in diesen Tagen sei, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe als bislang nach Gaza gelange.
17.05 Uhr – Rund 250.000 Menschen in Israel verlassen Wohnorte wegen Kriegsbedrohung
Rund eine Viertelmillion Menschen in Israel haben wegen des Gaza-Kriegs und der Gefechte an der libanesischen Grenze ihre Wohnorte verlassen. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, 126.000 Menschen seien im Rahmen eines offiziellen Räumungsprogramms an weniger gefährdeten Orten untergebracht worden. Zudem hätten viele Menschen von sich aus ihre Wohnorte verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, sodass sich die Zahl insgesamt auf rund 250.000 belaufe. Israel hat insgesamt knapp zehn Millionen Einwohner.
Die zuständige israelische Behörde habe auch empfohlen, die Evakuierung der Orte an der Grenze zum Gazastreifen und zum Libanon bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten, bestätigte die Sprecherin. Eine Billigung der Regierung dafür steht allerdings noch aus.
Das israelische Fernsehen berichtete, eine solche Entscheidung werde den Staat mehrere Milliarden Schekel kosten (1 Euro entspricht 4,30 Schekel). Andere Ministerien seien daher dagegen und hätten sie als verfrüht bezeichnet.
17.00 Uhr – Auch iranischer Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in Moskau
Laut russischem Außenministerium befindet sich auch der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in Moskau. Er sei Mitglied der Delegation von Vertretern des Iran und der Hamas, die sich zu Gesprächen in der russischen Hauptstadt aufhält.
16.43 Uhr – Hamas: „Geschätzt fast 50“ Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte „fast 50“ israelische Geiseln getötet worden sein. „Die Essedin-al-Kassam-Brigaden „schätzen“, dass die Zahl der Gefangenen, „die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden“, diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Hamas am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Zuletzt hatte die militante Organisation, die von der EU, den USA und Israels als Terrororganisation eingestuft wird, behauptet, dass bislang 22 Entführte durch israelische Luftschläge getötet worden sein sollen.
Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, darunter Babys, Frauen und ältere Menschen. Sie wurden bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober in das Gebiet am Mittelmeer verschleppt. Unter ihnen sind auch mehrere Dutzend ausländische Staatsbürger. Seither greift das israelische Militär Hunderte Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen an.
16.33 Uhr – Olaf Scholz: Kein Zweifel an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut darauf, dass Israel sich bei der Bekämpfung der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen an das Völkerrecht hält. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten“, sagte Scholz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.“
Zu einer möglichen Einigung der Europäischen Union auf die Forderung nach Kampfpausen im Gaza-Streifen sagte Scholz, dass humanitäre Hilfe und eine Evakuierung von Doppelstaatlern und Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglicht werden müsse. Das wolle auch Israel, „und das muss dann ja auch irgendwie stattfinden können“, sagte Scholz. „Insofern ist das eine Position, die wir, die Vereinigten Staaten und viele andere auch vertreten.“
16.30 Uhr – Hamas-Delegation in Moskau wird von Vertretern des Iran begleitet
Die Hamas-Delegation, die sich nach Angaben des russischen Außenministeriums in Moskau aufhält, wird auch von Vertretern des Iran begleitet. Das teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, mit. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte sie nicht.
16.28 Uhr – Belgiens Premier: Israel muss humanitäre Hilfe für Gaza zulassen
Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat Israel aufgefordert, humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ohne Einschränkungen sofort zuzulassen. Der Zugang müsse heute erfolgen, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Israel habe logischerweise das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Das Land habe auch das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern und etwa bei weiteren Anschlägen auf die islamistische Hamas zu zielen, sagte De Croo. Aber das bedeute, sich auf die Hamas zu konzentrieren.
„Das ist niemals eine Entschuldigung dafür, eine ganze Region zu blockieren. Es kann niemals eine Entschuldigung für die Blockierung humanitärer Hilfe sein. Es kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern“, so De Croo.
16.17 Uhr – Hamas-Delegation offenbar in Moskau
Das russische Außenministerium teilt mit, dass sich eine Delegation der Hamas zu Besuch in Moskau aufhalte. Details wurden bislang nicht bekannt.
Die russische Führung hat außerdem, wie berichtet, nach eigenen Angaben in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt.
15.50 Uhr – Familienmitglieder von Al-Dschasira-Korrespondent in Gaza getötet
Mehrere Angehörige der Familie eines in der arabischen Welt bekannten Korrespondenten von Al-Dschasira sind nach Angaben des Fernsehsenders im Gazastreifen getötet worden. „Die Frau, der Sohn, die Tochter sowie der Enkel von Wael al-Dahdu, dem Büroleiter des arabischen Dienstes in Gaza, sind bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen“, teilte Al Dschasira mit.
Vom israelischen Militär hieß es am Donnerstag zu dem Vorfall, die Armee habe in dem Gebiet „terroristische Infrastruktur der Hamas“ angegriffen.
Laut Al-Dschasira hatte die Familie von al-Dahdu im Flüchtlingslager Nuseirat Schutz gesucht. Nuseirat liegt im Zentrum des Gazastreifens, südlich des Flussbetts Wadi Gaza.
Israels Militär hatte zuvor die Bewohner des nördlichen Teils dazu aufgefordert, sich „zu ihrer Sicherheit“ südlich von Wadi Gaza zu begeben. Mehrere Hunderttausende Bewohner machten sich seither dorthin auf den Weg. Später legte das Militär die Grenze für das „sichere Gebiet“ auf einer auf X verbreiteten Karte noch südlicher fest.
15.38 Uhr – Israel-Gaza-Krieg: Erneut Bombendrohungen an deutschen Schulen
Nachdem es in den vergangenen Tagen wiederholt Bombendrohungen an deutschen Schulen im Zusammenhang mit dem Israel-Gaza-Krieg gegeben hatte, sind am Donnerstag erneut Bombendrohungen bekannt geworden. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt berichteten die Behörden von entsprechenden Vorfällen. Eine Evakuierung war demnach in keinem Fall notwendig.
In Mannheim erhielten mehrere Schulen am Morgen „anonyme E-Mails mit bedrohlichen Inhalt“, wie die Polizei mitteilte. Eine konkrete Gefahr für die Schülerinnen und Schüler konnte ausgeschlossen werden. Auch nach einer Bombendrohung in einer Berufsschule im bayerischen Straubing vor Unterrichtsbeginn war keine Räumung des Gebäudes notwendig, da sich noch keine Schüler im Haus befanden, so eine Polizeisprecherin. Nach der Durchsuchung gaben die Beamten am Mittag Entwarnung.
An zwei Schulen im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt war angesichts der Ferien ebenfalls keine Räumung notwendig. Laut Polizei schienen die in drei Sprachen verfassten Mails im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu stehen. Die Polizei geht derzeit von einem Zusammenhang mit automatisierten Rundschreiben aus. Das heißt aber nicht, dass alle diese Fälle im Kontext der Nahost-Thematik zu sehen sind. Die Ermittlungen dauern an.
15.30 Uhr – Spanischer Premier will Waffenstillstand zwischen Gaza und Israel
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aus. Er wünsche sich einen Waffenstillstand, sagte er am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Aber wenn wir dafür die Bedingungen nicht haben, dann zumindest eine humanitäre Pause, um die gesamte humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung dringend benötigt, zu ermöglichen.“
Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der islamistischen Hamas unangemessen.
15.00 Uhr – Hamas ruft zur Mobilisierung von Arabern am Freitag auf
Knapp drei Wochen nach Beginn des Gaza-Krieges hat die Terrorgruppe Hamas erneut zu Protesten von Palästinensern, Arabern und Muslimen aufgerufen. Diese sollten sich vor allem am Freitag und Sonntag für eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten einsetzen, teilte die Hamas in einer Stellungnahme am Donnerstag mit. Dabei gehe es um dringend benötigte Hilfslieferungen mit Medikamenten und Treibstoff. Sie forderten ein Ende des „Krieges des Völkermordes“ von Israel gegen den Gazastreifen.
14.00 Uhr – Palästinensischer Außenminister fordert sofortigen Waffenstillstand
Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki hat einen sofortigen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert. Humanitäre Hilfe dürfe nicht behindert werden, sagte der Minister am Donnerstag in Den Haag. Er sprach von einem „Krieg der Rache“ von Israel, wie die palästinensische Vertretung in Den Haag mitteilte. Demnach ziele Israel auf eine vollständige Zerstörung. Al-Maliki forderte eine Zweistaaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat, der an der Seite Israels koexistiert.
Der Minister hatte am Abend zuvor den Internationalen Strafgerichtshof besucht und auch mit Chefankläger Karim Khan gesprochen. Er habe ihn aufgefordert, gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu ermitteln. „Wir wollen, dass Israel zur Verantwortung gezogen wird.“ Das Gericht ermittelt seit 2021 gegen die islamistische Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat.
He is demanding an immediate ceasefire, unimpeded humanitarian access, the prevention of forcible transfer and protection for the Palestinian people from the Israeli aggression. 2/3
— Palestine in NL (@PalMissionNL) October 26, 2023
13.00 Uhr – Russland spricht mit Hamas über Geiseln
Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. „Natürlich haben wir uns mit der politischen Führung (getroffen)“, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Ergebnisse des Gesprächs teilte er nicht mit. Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger.
Russland hat Beziehungen zur arabischen Welt, aber auch eine Vielzahl an Landsleuten, die in Israel leben. Vor diesem Hintergrund hat Moskau sich seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs mehrfach als Vermittler angeboten. Zugleich hat Präsident Wladimir Putin den USA die Verantwortung für das Aufflammen der Gewalt in Nahost zugeschoben und behauptet, die US-Nahostpolitik sei nicht auf die Bedürfnisse der Palästinenser eingegangen. Russland selbst wiederum wird vorgeworfen, die Eskalation in Israel auszunutzen, um von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken.
Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China kürzlich einen Resolutionsentwurf der USA, der Israels Recht auf Selbstverteidigung betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, abgelehnt. Zugleich fiel auch ein russischer Vorschlag durch, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt.
+++ Der Filmemacher Oren Rosenfeld hat Tatorte der Hamas-Massaker besucht. Er sagt: Die Welt begreift das Ausmaß des Horrors nicht. Hier beschreibt er, was er gesehen hat +++
12.45 Uhr – Israels Armee: Hamas hindert Menschen an Flucht nach Süd-Gaza
Die islamistische Hamas hindert Zivilisten im Gazastreifen nach israelischer Darstellung weiterhin an der Flucht aus dem besonders unsicheren Norden des Küstengebietes. Die israelische Armee fordere die Bevölkerung aus Sicherheitsgründen zur Flucht in den Süden auf, teilte das Militär am Donnerstag mit. Doch Hamas-Mitglieder würden unter anderem Straßenblockaden aufstellen.
„Hören Sie, wie ein IDF-Offizier der Einheit 504 einen Bewohner des Gazastreifens ermutigt, zu seiner Sicherheit nach Süden zu evakuieren. Die Hamas benutzt die Zivilisten des Gazastreifens weiterhin als menschliche Schutzschilde und verwehrt ihnen die Evakuierung“, heißt es in einem Post der IDF auf der Plattform X am Donnerstagmittag.
LISTEN to an IDF officer in Unit 504 encourage a resident of Gaza to evacuate southward for their safety.
— Israel Defense Forces (@IDF) October 26, 2023
Hamas continues to use the civilians of Gaza as human shields, not allowing them to evacuate. pic.twitter.com/KTu108FQPg
In einem von der Armee veröffentlichten Gespräch berichtet ein Palästinenser zudem von Schüssen auf Zivilisten, die flüchten wollten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es sind allerdings laut Armeeangaben schon mindestens rund 700 000 Menschen in den Süden geflohen, die Vereinten Nationen sprechen sogar von 1,4 Millionen Vertriebenen durch die israelischen Luftangriffe.
Die Armee fordert vor einer erwarteten Bodenoffensive in dem Küstengebiet seit rund zwei Wochen die Bevölkerung auf, in den Süden zu gehen. Sie greift seit den Hamas-Massakern am 7. Oktober Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen an.
12.25 Uhr – EU-Gipfel zu Nahost: Streit um gemeinsame Erklärung, Deutschland gegen „humanitäre Pausen“
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von „humanitären Korridoren und Pausen“ die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer „humanitären Pause“ der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.
Die erste Gipfelerklärung hatte EU-Ratspräsident Charles Michel dem Vernehmen nach ohne vorherige Absprache mit den Mitgliedstaaten formuliert. Israel-nahe Länder in der EU wie Deutschland, Österreich und Tschechien sehen die Formulierung „humanitäre Pause“ skeptisch, da sie zu sehr nach „Waffenruhe“ klinge.
Der weitere Text der Gipfelerklärung sieht zudem vor, dass die EU „eng mit Partnern in der Region“ arbeiten werde, um Zivilisten zu beschützen und weitere Hilfe zu leisten. Dieser Teil wurde in der aktuellen Entwurfsfassung durch den Zusatz ergänzt, dass sicherzustellen sei, „dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird“.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Neben dem Krieg im Nahen Osten steht auch das Thema Ukraine und weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf dem Programm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden.
11.45 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf Israel
Militante Palästinenser im Gazastreifen greifen israelische Ortschaften auch während der heftigen Luftangriffe in dem Palästinensergebiet weiter mit Raketen an. In den Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es auch am Donnerstag immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte.
Seit Beginn des Krieges vor fast drei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Etwa ein Fünftel sei zuletzt im Gazastreifen selbst eingeschlagen und habe dort auch Opfer verursacht.
Am Mittwochabend war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einem Haus in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern drei Menschen verletzt. Drei weitere Menschen wurden demnach durch Raketenangriffe im Großraum Tel Aviv verletzt.
11.30 Uhr: Vereinte Nationen: Wassernot im Gazastreifen leicht gelindert
Die Wasserknappheit im südlichen Teil des Gazastreifens hat sich leicht entspannt. Dies wurde möglich, weil die UN-Organisationen UNRWA und Unicef Treibstoff aus Depots holen und zur Verfügung stellen konnten, wie das UN-Nothilfebüro Ocha am Donnerstag mitteilte. Mit dem Treibstoff können Wasserpumpen betrieben werden.
Im Gazastreifen herrscht seit Jahrzehnten Wassernot. Normalerweise wird Trinkwasser jeden Tag mit Lastwagen angeliefert. Seit dem Überfall von militanten Hamas-Anhängern auf Israel am 7. Oktober hat Israel Lieferungen eingestellt. UNRWA und Unicef warten, dass die letzten Treibstoffreste im Laufe des Donnerstags aufgebraucht sein dürften.
10:30 Uhr – Polizei Berlin: Insgesamt 852 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts
Die Berliner Polizei bestätigt am Donnerstagmorgen die Beruhigung der Lage in Berlin bezüglich Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel. Der gestrige Mittwoch sei und die vergangene Nacht seien ruhig geblieben, so die Polizei. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten seien im gesamten Stadtgebiet präsent gewesen, unterstützt von Beamten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt „sei es zu keinen freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen“ gekommen, bei den Delikten habe es um Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen gehandelt: „Hervorzuheben ist dabei, dass am Mahnmal „Ewige Flamme“ auf dem Theodor-Heuss-Platz in Westend gegen 13 Uhr ein aufgetragener pro-palästinensischer Schriftzug festgestellt und von den Einsatzkräften nach der Dokumentation unkenntlich gemacht wurde“. Zu allen Vorkommnissen werde nun ermittelt. Seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes mit Stand von Donnerstag, 5.30 Uhr insgesamt 852 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts bearbeitet, 349 Tatverdächtige konnten in diesem Zusammenhang ermittelt werden, so die Polizei.
In Neukölln und in Mitte kam es vergangene Woche wegen des Nahost-Konflikts zu Ausschreitungen. Auf der Sonnenallee gab es Festnahmen. In Neukölln brannten Barrikaden, E-Scooter, ein Kinderspielplatz und ein Auto. Die Polizei musste mit Wasserwerfern anrücken. Die Berliner Zeitung berichtete vor Ort.
7.41 Uhr – Berliner Polizeipräsidentin: Lage auf Straßen etwas ruhiger
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine gewisse Beruhigung der Lage. Es sei etwas ruhiger auf den Straßen geworden, inzwischen würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen würden, sagte Slowik dem rbb am Mittwochabend. Trotzdem seien die Polizeikräfte weiter stark gefordert.
Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei gab es teils Ausschreitungen und Gewaltausbrüche. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten.
7.15 Uhr – Israelische Armee: Nächtliche Angriffe mit Panzern im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht Ziele im Gazastreifen mit Panzern angegriffen. Der „gezielte Angriff“ mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der „Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen“, erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss der Operation hätten die Soldaten das Gebiet verlassen. Nach Angaben des israelischen Militärs machten die Soldaten während des nächtlichen Angriffs unter anderem „zahlreiche Terroristen“ und „Terror-Infrastruktur“ ausfindig und griffen diese an. Sie hätten außerdem „operiert, um das Schlachtfeld vorzubereiten“.
Ein Militärsprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei nicht das erste Mal gewesen, dass israelische Soldaten und Panzer seit dem 7. Oktober für begrenzte Einsätze in den Gazastreifen vorgedrungen seien.
7.14 Uhr – Israelische Armee meldet Vergeltungsangriffe im Libanon
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen vorangegangenen Raketenbeschuss Luftangriffe auf den Libanon geflogen. Das Luftabwehrsystem der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hätte eine Boden-Luft-Rakete abgefangen, die vom Libanon auf eine israelische Drohne abgefeuert worden sei, erklärte das Militär am Mittwochabend. „Als Reaktion darauf haben die IDF-Flugzeuge die Quelle des Abschusses angegriffen“, hieß es weiter.
6.50 Uhr – Bericht: Zahl der in Gaza getöteten Palästinenser steigt auf 6500
Die Zahl der bei den israelischen Luftangriffen gegen die islamistischen Hamas-Angreifer im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde auf 6547 gestiegen. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha am Donnerstagmorgen unter Berufung auf die von der Hamas kontrollierte Behörde weiter bekannt gab, soll es sich bei 68 Prozent der Todesopfer um Kinder und Frauen handeln. Rund 1600 Menschen in Gaza gelten demnach als vermisst. Diese Zahlenangaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee bereitet mit den Bombardements eine Bodenoffensive vor.
6.30 Uhr – Irans Außenminister überraschend in den USA eingetroffen
Irans Außenminister ist angesichts des Gaza-Kriegs überraschend in die USA gereist. Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Hussein Amirabdollahian traf am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein, wie sein Außenministerium mitteilte. Demnach will der Minister bei einer UN-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der vom Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon.
Der Iran hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch.
+++ Neun Israelis mit deutschem Pass kämpfen in Berlin um die Freilassung ihrer entführten Angehörigen in Gaza. Kann Deutschland mehr für sie tun als mitfühlen? Wir haben mit ihnen gesprochen +++
6 Uhr – Israel: Bodenoffensive ist sicher
Israel hält trotz der Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand unbeirrt an seiner Planung für eine Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas fest: „Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann, wie und wie viele“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht – über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza.“
5 Uhr – Frankreich liefert ab heute medizinische Hilfe für Gaza
Von diesem Donnerstag an sollten französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen, sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, hatte zuvor vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe im Gazastreifen gewarnt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, Krankenhäuser in dem Küstengebiet müssten bereits wegen Treibstoffmangels schließen. Israel blockiert weiter die Lieferung von Treibstoff in das Gebiet, weil das die Hamas stärken könne und Missbrauch für Terrorzwecke zu befürchten sei. Die Islamistenorganisation habe selbst große Treibstoffvorräte, enthalte sie dem eigenen Volk aber vor.
4 Uhr – Netanjahu: Israel führt „Kampf um seine Existenz“
Unterdessen geht der Krieg zwischen der Hamas und Israel unerbittlich weiter. Mitglieder der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas schossen nach eigenen Angaben zwei Langstreckenraketen Richtung Haifa im Norden und Eilat im Süden Israels ab. In Orten südlich Haifas wurde Raketenalarm ausgelöst, wie Israels Armee am Mittwoch mitteilte. Auch im Großraum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gab es nach Militärangaben wieder Raketenalarm.
Israel befinde sich mitten in einem „Kampf um seine Existenz“, sagte Netanjahu. Tausende Terroristen seien seit dem Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober bereits getötet worden und dies sei „nur der Anfang“.
Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Mittwochabend, die israelische Luftwaffe greife zur Vorbereitung auf eine Bodenoffensive weiter Ziele im Gazastreifen an. Dabei sei auch „Terrorinfrastruktur im Untergrund“ getroffen worden. „Jeder Schlag verbessert unsere Situation für die nächsten Phasen“, sagte Hagari. Unter dem dicht besiedelten Küstenstreifen verläuft ein weitreichendes Tunnelsystem, in dem auch Geiseln vermutet werden, die die Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel entführt hatte.
3.50 Uhr – Biden: Haben keine Verschiebung der Bodenoffensive gefordert
US-Präsident Joe Biden hat Israel eigenen Worten zufolge nicht aufgefordert, die angekündigte Bodenoffensive zu verschieben. Er habe Netanjahu zu verstehen gegeben, dass – wenn es möglich sei – die Geiseln im Gazastreifen sicher befreit werden sollten, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. „Es ist ihre Entscheidung. Aber ich habe es nicht gefordert.“ Biden war gefragt worden, ob er von Netanjahu eine Zusicherung erhalten habe, dass die Bodenoffensive, solange aufgeschoben werde, bis die Freilassung der Geiseln sichergestellt sei. Darauf sagte der US-Präsident: „Nein.“
3.30 Uhr – Weltsicherheitsrat weiter uneins über humanitäre Feuerpause
Der Weltsicherheitsrat kann sich im Gaza-Krieg derweil weiter auf keine Resolution mit humanitärem Fokus einigen. Sowohl ein Entwurf der USA als auch eine Beschlussvorlage Russlands fielen am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium durch. Der US-Text, der unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Der russische Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen in dem Gremium, dem 15 Staaten angehören.
Ägyptens Präsident Al-Sisi warnte nach seinem Treffen mit Macron vor einer Ausweitung des Kriegs. „Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird“, sagte Al-Sisi am Mittwoch. Das erklärte Ziel des Krieges sei, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu liquidieren. „Der Einmarsch in den Gazastreifen kann sehr viele zivile Opfer zur Folge haben“, warnte er - deshalb müsse er verhindert werden. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.
Die rund 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas brauchen laut der WHO dringend medizinische Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) solle sofort Zugang zu den Entführten erhalten, die ohnehin freizulassen seien, forderte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwochabend.
3.00 Uhr – Weiter Gewalt an Israels Nordgrenze und im Westjordanland
Unterdessen kam es auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon erneut zu gegenseitigem Beschuss. Und auch im Westjordanland geht die Gewalt weiter: Dort sollen seit dem Terrorangriff der Hamas nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen inzwischen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. US-Präsident Biden zeigte sich besorgt über gewaltsames Vorgehen von Siedlern im Westjordanland und verurteilte die Gewalt gegen Palästinenser. „Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland“, sagte Biden am Mittwoch. „Das muss jetzt aufhören.“ Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen.