Die Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei reagiert. Sie hätte sich nach eigener Aussage eine breitere innerparteiliche Debatte darüber im Vorfeld des Parteitags gewünscht. Über den Parteitagsbeschluss zur begrifflichen Definition von Antisemitismus sei „zu wenig gesprochen worden“, sagte Schwerdtner am Montag in Berlin. An dem auf dem Parteitag in Chemnitz nach hitziger Debatte gefassten Beschluss habe es im Anschluss Kritik gegeben, „die wir sehr ernst nehmen“, sagte Schwerdtner.
Die Linkspartei hatte sich bei ihrem Parteitag der umstrittenen sogenannten Jerusalemer Erklärung angeschlossen. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler.
Schwerdtner: Beschluss zum Antisemitismus-Begriff ist zu respektieren
Auf dem Linke-Parteitag in Chemnitz hatte das Thema für Diskussionen gesorgt. Co-Parteichef Jan van Aken sprach sich gegen den Antrag aus. Er sei dagegen, „qua Bundesparteitagsbeschluss eine wissenschaftliche Debatte zu beenden“. Eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmte dann aber für den Antrag.
Unter anderem der Zentralrat der Juden kritisierte den Beschluss. „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Die Anerkennung der Jerusalemer Definition zeige „einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“, so der Zentralrat weiter.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein übte ebenfalls Kritik. „Die Abkehr von der IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Partei Die Linke bedaure ich sehr“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Definition ist nicht nur von der jüdischen Gemeinschaft weltweit, sondern unter anderem auch vom Deutschen Bundestag, der Bundesregierung sowie international anerkannt. Die IHRA-Definition ist ein wertvolles Instrument gegen Judenhass.“
Schwerdtner hält den Parteitagsbeschluss indes nicht für das Ende der innerparteilichen Debatte, sondern für deren Beginn. Der Parteitagsbeschluss sei aber „zu respektieren“. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Wenn wir als Partei die rechte israelische Regierung und ihre Kriegsverbrechen kritisieren, dann ist das kein Antisemitismus und dann stelle ich mich Vorwürfen, die in diese Richtung gehen, entschieden entgegen“, sagte sie.