Politik

Linke sind „Getrieben von Israelhass“: Zentralrat der Juden kritisiert Parteibeschluss

Die Linke stellt sich hinter eine weniger harte Erklärung zu Antisemitismus. Dies wird heftig kritisiert und zeigt alte Konflikte der Partei zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus auf.

Delegierte mit sogenannten Palästinensertüchern sind auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Chemnitz im Saal.
Delegierte mit sogenannten Palästinensertüchern sind auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Chemnitz im Saal.Hendrik Schmidt/dpa

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am Wochenende einen viel diskutierten Beschluss gefasst. Eine knappe Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus. Diese definiert den Begriff enger als die sogenannte IHRA-Definition. Außerdem lässt sie mehr Israelkritik zu als die von Staaten und Institutionen anerkannte IHRA-Definition. Die Jerusalemer Erklärung unterscheidet Antizionismus kategorisch von Antisemitismus.

Dies sorgt für scharfe Kritik – auch seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Die IHRA-Definition ist die geeignetste Form, antisemitische Handlungen und Äußerungen zu identifizieren“, so der Zentralrat in einem Beitrag auf der Plattform X.

Parteitag der Linken: Beschluss wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Die IHRA-Definition sei ein Instrument, das helfe, Antisemitismus zu erkennen. „Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, in der die IHRA-Definition weltweit anerkannt ist, zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“, so der Zentralrat weiter. Die Linke zeige, „wo sie steht“ – und das sei nicht an der Seite der Juden in Deutschland.

Die IHRA-Definition von Antisemitismus lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.“

Antisemitismus richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich, so die IHRA, aber auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar sei, sei jedoch nicht per se antisemitisch. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten, beziehungsweise die „Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ sei hingegen antisemitisch.

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) kritisiert die Arbeitsdefinition der IHRA als „weder klar noch kohärent“. Zudem wirft die JDA der IHRA vor, den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und Kritik an Israel und am Zionismus zu verwischen. Die JDA definiert Antisemitismus als „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden“.

Der Parteitag der Linken beschloss zudem einen Antrag, der Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Im Beschluss heißt es: „Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen.“ Die Linke verurteile „diese Kriegsverbrechen scharf“ und fordere die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem fordert der Beschluss auch die Freilassung der Geiseln der Hamas.