Berlin-Die Linke fordert ihre Abgeordnete Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer politischen Mandate auf. In einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag heißt es: „Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“. Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen, was für scharfe Kritik der Linken-Führung sorgte.
In dem Vorstandsbeschluss heißt es weiter: „Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für Die Linke gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden.“ Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. „Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen.“
Linke spricht von „Erpressungsversuchen“
Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, „durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche“, heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands. Wagenknecht sei „nicht bereit, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke Linke zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren“. Klar sei daher: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“.
Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will.
