Die Linke

Appell „Es reicht“: Linke-Politiker warnen dringend vor Parteineugründung

Sahra Wagenknecht denkt laut über die Gründung einer zweiten linken Partei nach. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi halten das für „völlig überflüssig“.

ARCHIV - 15.03.2023, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke) kommt zur Trauerfeier für den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Modrow in den Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz. 
ARCHIV - 15.03.2023, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke) kommt zur Trauerfeier für den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Modrow in den Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz. Jens Kalaene/dpa

Die Linke-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben ihre Partei dringend vor einer Spaltung gewarnt. „Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips“, heißt es in einem gemeinsamen Appell, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig.“ Auch Ausschlussverfahren seien schädlich.

Hintergrund sind die Erwägungen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. Anlass ist ständiger Streit mit der Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan und anderen Linken unter anderem über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Vereinzelt gibt es die Forderung nach einem Rauswurf von Wagenknecht.

Appell von Gysi und Bartsch: Schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung beenden

Unter dem Titel „Es reicht“ bescheinigen Bundestagsfraktionschef Bartsch und sein Vorgänger Gysi ihrer Partei eine „existenzielle Krise mit selbstzerstörerischen Elementen“. Deshalb sei es nötig, „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden“. Als zentrale Themen nennt das Papier auch soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit und die völlige Gleichstellung von Mann und Frau.

„Wir appellieren an die Träger der Partei, jetzt zu kämpfen“, sagte Bartsch der dpa. Die genannten Ziele könnten gewiss viele in der Partei unterschreiben. Gysi und er hätten als Mitunterzeichner aber bewusst nur einige wenige angesprochen, darunter die drei ehemaligen Bundespräsidentenkandidaten der Linken, Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge und Gerhard Trabert.

Mit dabei sind auch Gesine Lötzsch und Sören Pellmann, die wie Gysi 2021 ein Bundestagsdirektmandat gewannen und so der Linken zum Einzug in Fraktionsstärke verhalfen. Die Fünf-Prozent-Hürde hatte die Partei bei der Bundestagswahl verfehlt und anschließend auch bei allen Landtagswahlen zum Teil herbe Niederlagen eingesteckt.