Die Linke hat sich deutlich für die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten Person Maja T. ausgesprochen. „Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert“, sagte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Seit knapp zwei Wochen befindet sich Maja T. in Budapest im Hungerstreik.
Grund der Festnahme 2023 war der Vorwurf der ungarischen Behörden, Maja T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Die Auslieferung nach Ungarn erfolgte anschließend ungeachtet eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann auch unmittelbar nach erfolgter Überstellung in einer einstweiligen Verfügung die Auslieferung untersagte.
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig
Schirdewan kündigte an, er wolle am 23. Juni Maja T. in der Untersuchungshaft besuchen, um sich selbst ein Bild von den Haftbedingungen vor Ort und dem Gesundheitszustand von Maja T. zu machen. „Das ungarische Justizsystem wird politisch von Diktator Orbán gesteuert, sodass kein faires Verfahren gegen Maja T. in Ungarn stattfindet“, sagte Schirdewan mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Schirdewan forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Stellvertreter Lars Klingbeil (SPD) auf, sie müssten „die Rückholung von Maja T. zur Chefsache erklären“.
Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.