Im andauernden Streit um das Rentenpaket von der schwarz-roten Regierungskoalition hat die Linksfraktion am Mittwoch angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten.
Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
Linke kritisiert „Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnern“
Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde Am Dienstag kündigte ein erstes Mitglied der Jungen Gruppe an, doch für das Rentenpaket zu stimmen. Die anderen ließen die Absichten offen oder erklärten, weiterhin dagegen zu sein.