Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ländern keine zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung zahlen. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, erklärte Lindner.
Die Länder seien zudem finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, argumentierte der FDP-Politiker: Sie hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“ Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.
Am 10. Mai lädt der Bundeskanzler zum Flüchtlingsgipfel
Länder und Kommunen fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Forderungen nach größer finanzieller Unterstützung durch den Bund zurückgewiesen.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern war 2022 wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Allein Tunesien hält 14.000 Menschen von Überfahrt ab
Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Menschen von der Überfahrt nach Europa abgehalten. „Die Patrouillen der Küstenwache verhinderten zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 501 illegale Versuche, die Seegrenze zu überqueren“, hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Damit sei 14.406 Migranten, darunter 13.138 aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, das Leben gerettet worden.
Das sind mehr als fünf Mal so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, schrieb ein Sprecher der Küstenwache im Onlinedienst Facebook. Die meisten Menschen wurden demnach vor der Küste der Provinzen Sfax und Mahdia abgefangen, deren Küsten nur 150 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt liegen.
