Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik gefordert. Deutschland habe seit Jahren nicht jene Kontrolle bei der Migration, die es brauche, sagte der FDP-Chef am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.
Lindner betonte: „Wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände. Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern“.
Lindner: Deutschland muss bei Abschiebungen ernst machen
Der FDP-Chef warb zugleich für den Schutz der EU-Außengrenzen, „notfalls auch mit Zäunen“. Es müsse zudem ernst gemacht werden bei Abschiebungen von Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dabei helfe es, mehr Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die leichter abgeschoben werden kann. Die Bundesländer sollten zudem mehr auf Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber setzen.
