Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten plädiert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen. „Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern“, sagte Slowik dem Tagesspiegel (Samstag online). Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.
Slowik sagte, infrage käme der Gewahrsam auch zur Verhinderung von Straftaten bei Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, etwa für Hooligans bei Fußballturnieren, bei der Gefahr von Anschlägen oder bei häuslicher Gewalt.
Slowik traf sich mit Klima-Aktivisten der Letzten Generation
Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen, berichtete Slowik. „Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde.“
