CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten“, sagte der bayerische Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter - mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme.“
Bisher hätten Aktivisten Straftaten wie Sachbeschädigung und Nötigung begangen, meinte Dobrindt. Dies könne aber auch „in Ausübung von Gewalt“ enden. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht.“ Der Begriff verweist auf die Rote Armee Fraktion (RAF), eine linksextremistische Terrorgruppierung, deren Anhänger in den 1970er bis 1990er Jahren hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordet hatten. Mit der Verwendung des Begriffs war Dobrindt bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen.
Debatte: Vorgehen der Polizei Berlin zu hart?
Die Gruppe Letzte Generation hatte angekündigt, die Hauptstadt Berlin ab Montag (24.4.) auf unbestimmte Zeit „friedlich zum Stillstand zu bringen“. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.
