Vor den am Donnerstag startenden Koalitionsverhandlungen müssen CDU und SPD noch einige Hausaufgaben erledigen. Nach Angaben beider Parteien soll sich die sogenannte Dachgruppe am Donnerstag erstmals treffen. Beschlüsse dazu wurden bereits von SPD-Seite am Montag gemacht.
Die Dachgruppe ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was schließlich in welchen Formulierungen als abgemacht gilt und im Koalitionsvertrag landet. Für die SPD verhandeln in der Dachgruppe Franziska Giffey (Leitung), Raed Saleh (Leitung), Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra, Kian Niroomand, Michael Biel, Severin Fischer und Torsten Schneider. Das geht es aus einer Beschlussvorlage des SPD-Landesvorstands hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Als Puzzlespiel gilt die Zusammenstellung der Arbeitsgruppen eine Ebene darunter. Während der Koalitionsverhandlungen treffen sie sich regelmäßig, notfalls zeitgleich. Dazu gehören die Experten für die jeweiligen Themen aus den beiden Fraktionen. Wen die SPD in die Arbeitsgruppen entsendet, ist schon klar.
CDU will Ressorts Bildung und Kultur haben, SPD die Innenverwaltung
Vorgesehen sind 13 Verhandlungsgruppen, die sich mit Einzelthemen wie innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Bildung oder Klimaschutz beschäftigen. SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh hat angekündigt, dass er selbst eine Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt leiten werde. Beide Parteien haben außerdem anklingen lassen, dass das Thema Finanzen aus vielen Gründen eine übergeordnete Rolle bei den Gesprächen haben wird. CDU-Landeschef Kai Wegner drückt aufs Tempo: Er möchte mit den Verhandlungen in vier Wochen durch sein. Laut der Beschlussvorlage sollen bis 1. April der Koalitionsvertrag stehen und die Senatoren bekannt sein. Nach Ostern erfolgt dann die Abstimmung über den Vertrag.
