In dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben die Vorbereitungen für die angekündigte Räumung begonnen. Die Polizei war nach eigenen Angaben am Montag „im Umfeld“ der nordrhein-westfälischen Siedlung im Einsatz, um dort erste Arbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Laut Klimaaktivisten und Polizei wurden unter anderem Bagger in den Bereich transportiert.
Lützerath soll der Erweiterung des großen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützern in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Die Räumung wurde von den Behörden für Mitte Januar angekündigt. Aktivisten leben schon seit Längerem in dem von seinen Bewohnern verlassenen Ort und wollen einen Abriss verhindern. Nach eigenen Angaben rechnen sie ab der kommenden Woche mit der Räumung.
Protestler werfen Steine und Böller auf Polizei
Laut Polizei räumten Beamte während des Einsatzes am Montag auch eine Holzkonstruktion auf einer Zufahrtstraße direkt vor Lützerath, zudem wurden Einsatzkräfte zwischenzeitlich mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Aktivisten berichteten auf Twitter von „Handgreiflichkeiten“. Videoaufnahmen zeigen die Krawalle.
Auf der Landstraße vor Lützerath kommt es zu ersten Auseinandersetzungen. Menschen werden Richtung #Lützerath gepusht, dahinter geht die Räumung von Barrikaden weiter. #Luetzerathbleibt pic.twitter.com/NCz8HmXZbi
— Kathrin Henneberger (@KathrinAnna) January 2, 2023
Die Polizei betonte, dass eine Räumung des Orts selbst am Montag nicht beabsichtigt sei. Festnahmen gab es demnach nicht. Ein Mensch verletzte sich laut Einsatzkräften beim Hinunterklettern von einem Holzgestell „ohne äußere Einwirkung“ am Fuß und wurde von Rettungskräften behandelt.
Ort ist größtenteils von der Außenwelt abgeschnitten
Laut Einsatzkräften und Klimaschützern wurden außerdem Autofahrten nach Lützerath, das inzwischen vollständig dem RWE-Konzern gehört, verboten. Der Ort war nur noch zu Fuß zu erreichen. Die dort lebenden Aktivisten, die unter anderem eine dauerhafte Mahnwache betreiben, besetzten nach eigenen Angaben vom Montag bei Start des Polizeieinsatzes vorab vorbereitete Blockadepunkte. Die Mahnwache war demnach weiter zugänglich.
Das Schicksal von Lützerath sorgt seit Längerem für Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern – und ist dabei verknüpft mit den Debatten um einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt. Diese wurden jüngst durch die allgemeine Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch zusätzlich verschärft.
Energiekrise: RWE will mehr Braunkohle abbauen
Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag von der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zuvor ausgehandelte Vereinbarungen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen bis 2030. Zugleich wurde dabei die Laufzeit von zwei Kohlekraftwerken, die Ende 2022 stillgelegt werden sollten, aber bis März 2024 verlängert.
