Bestechung

Korruption im EU-Parlament: Razzia im Haus der Abgeordneten Maria Arena

Ende letzten Jahres erschütterte ein Korruptionsskandal das EU-Parlament. Nun durchsuchten Ermittler die privaten Räume einer belgischen Abgeordneten.

Seit Monaten beschäftigt ein Korruptionsskandal um Vertreter des EU-Parlaments die Justiz.
Seit Monaten beschäftigt ein Korruptionsskandal um Vertreter des EU-Parlaments die Justiz.Philipp von Ditfurth/dpa

Das Zuhause der belgischen EU-Abgeordneten Maria Arena ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament durchsucht worden. Zudem habe es weitere Durchsuchungen an Orten gegeben, die direkt oder indirekt mit ihrer Familie in Verbindung stünden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mit.

Im Rahmen der Durchsuchungen seien Dokumente sowie Technik beschlagnahmt worden. Die EU-Abgeordnete wies Spekulationen nach einer Verwicklung in den Skandal zurück, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. „Ich bin überzeugt, dass die Untersuchung ergeben wird, dass ich an dieser Sache in keiner Weise beteiligt bin“, ließ Arena demnach über ihren Anwalt mitteilen.

EU-Korruptionsskandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete dauern an

Ende vergangenen Jahres war ein tiefgreifender Bestechungsskandal um hochrangige Vertreter des EU-Parlaments öffentlich geworden. Vorrangig geht es dabei um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Verdächtigt werden unter anderem die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri.

Panzeri hat bereits zugegeben, hohe Geldsummen an EU-Abgeordnete weitergereicht zu haben. Ermittler hatten bei ihm bei einer Durchsuchung im Dezember 600.000 Euro in bar gefunden. Unter den Empfängern soll auh Eva Kaili sein. Die Griechin beteuert ihre Unschuld.

Gegen Arena wurde bislang nicht ermittelt. Sie trat allerdings vom Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie eine von Katar bezahlte Dienstreise erst deutlich nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals offengelegt hatte.

Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament hat als Konsequenz bereits mehrere Reformen für einen besseren Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland beschlossen.