Das war dann doch eine kleine Überraschung: Die sogenannte Dachgruppe der angestrebten schwarz-roten Koalition hat bei sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt. Das siebenseitige Papier haben Kai Wegner, Franziska Giffey und ihre Delegation zur Pressekonferenz gleich mitgebracht. Das Papier ist noch warm vom Kopierer, auf der ersten Seite prangt das eckige rote SPD-Herz unter dem Schriftzug der CDU. Der Titel lautet: „Das Beste für die Stadt – innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig!“ Auch das Ausrufezeichen stammt von den Verfassern.
Das Sondierungspapier enthält viel von dem, was beide Seite bereits vielfach in Pressekonferenzen erzählt haben, zum Beispiel, dass man Berlin nicht neu erfinden, aber eben „noch besser“ machen will. Doch es gibt auch einige Punkte, die vor allem zeigen, dass die CDU gewillt ist, der SPD weit entgegenzukommen.
So sollen das 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket dauerhaft geben. Tempo 30 soll dort eingeführt werden, „wo es sinnvoll ist“. Außerdem soll der Kauf der Fernwärme Berlin und von Anteilen an der Gasag vorangetrieben werden. Die Modernisierung der Berliner Verwaltung wird einmal mehr betont, außerdem soll es mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte geben und die Schulbauoffensive soll fortgesetzt werden.
„Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.“ Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei, sodass keine Zeit verloren gehe. Das darf als Hinweis in Richtung der innerparteilichen Gegner verstanden werden.
Nicht im ersten Sondierungspapier enthalten sind die Pläne für das Tempelhofer Feld. Hier wollte Kai Wegner einen neuen Volksentscheid anstreben. Das soll in den nächsten Verhandlungstagen besprochen werden, so Wegner am Donnerstag.
Saleh: Halten am Landesmindestlohn fest
Der SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh wies darauf hin, dass sich die Parteien verständigt hätten, am Landesmindestlohn festzuhalten. Saleh kündigte an, beide Parteien wollten außerdem im Landesparlament ausloten, welche Chancen es auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gebe. Dafür müsste die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Rot-Grün-Rot hatte dafür schon die FDP gewonnen, die nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Grünen gewillt sind, mitzustimmen.
