Die Brandenburger BSW-Fraktion hat der SPD vorgeworfen, Einfluss auf zwei ehemalige Parteimitglieder im Landtag zu nehmen. Sie legt diesen nahe, ihre Mandate niederzulegen oder zumindest aus der Fraktion auszutreten. Zugleich bekennt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausdrücklich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD und weist Spekulationen über einen angestrebten Bruch zurück.
Hintergrund des Streits ist der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW. Während zwei Parlamentarier inzwischen wieder in die Partei zurückgekehrt sind, bleiben Jouleen Gruhn und André von Ossowski beim Austritt. Beide haben aber verkündet, ihre Mandate und die Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion behalten zu wollen.
BSW-Landesgeschäftsführer gegen „SPD-Agenda“
Stefan Roth, der Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg, nennt dieser beide Abgeordnete in einer Erklärung nicht beim Namen. Der Bezug ist aber eindeutig. „Wenn Noch-BSW-Fraktionsmitglieder reine SPD-Agenda betreiben wollen, sollten sie dies außerhalb der BSW-Fraktion tun“, so Roth.
Alles andere „wäre zwar grob unanständig gegenüber den Wählern des BSW.“ Zumal aus Sicht von Roth beide Abgeordnete unter starkem Einfluss der SPD stünden. Diese solle das „unwürdige Schauspiel“ endlich beenden.
Sucht die SPD den Bruch der Koalition?
Dennoch sieht das BSW die Stabilität der Koalition nicht gefährdet. Auch das wiederholte abweichende Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Sven Hornauf habe bislang keine Mehrheit im Landtag gekostet. Vielmehr sei dies seit Längerem bekannt und habe die Koalition „nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert“, so Roth.
Die SPD hatte zuletzt ein formelles Treuebekenntnis aller BSW-Abgeordneten zur Koalition gefordert. Ein solches lehnt das BSW entschieden ab. Roth betont, dass die Fraktion ihre Verlässlichkeit seit mehr als einem Jahr im parlamentarischen Alltag unter Beweis gestellt habe.
Material an Medien gegeben
Scharfe Kritik übt das BSW an der Weitergabe interner Korrespondenz an die Medien. Dass Schreiben zur Einberufung eines Koalitionsausschusses an die Öffentlichkeit drangen, untergrabe aus Sicht des BSW das Vertrauen zwischen den Partnern.
Auch „vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird“, wenn die SPD die weitere Zusammenarbeit nun an der Person Hornauf festmache. An dem BSW werde eine Regierung in Brandenburg nicht scheitern.
