Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge klar ausgeschlossen. „Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten“, sagte Warken im Deutschlandfunk. „Wir legen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen“, sagte sie weiter.
Das schwarz-rote Bundeskabinett tagt an diesem Mittwoch zu Warkens Sparplänen für den Gesundheitssektor. Zielmarke der Bundesgesundheitsministerin sind Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro, wobei der Großteil auf den Krankenhausbereich entfallen soll.
Warken teilte zudem mit, dass der Kabinettsbeschluss noch in die Prognose des sogenannten Schätzerkreises einfließen kann. Dieser wird am Nachmittag seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben. Warken zufolge strebt die Bundesregierung an, den derzeitigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ebenfalls stabil zu halten – „und das erreichen wir, denke ich, damit auch“, sagte sie.
Aktuell keine Veränderungen an Krankschreibungsregeln
In der Debatte darum, die Regeln für Krankschreibungen zu lockern, sagte Warken zwar, dass sie offen für Gespräche sei. Tatsächliche Veränderungen will sie aber derzeit nicht vornehmen. Sie verwies auf die Bedeutung einer „austarierten Lösung“ für beide Seiten, also Arztpraxen, die nicht über Gebühr belastet werden sollten, und Arbeitgeber, die ein Interesse an Belegen für krankgemeldete Mitarbeiter haben: „Wir sollten da beide Interessen im Blick behalten und darüber noch mal ins Gespräch gehen, wenn die Infektionszeit vorbei ist.“ Aber: „An der jetzigen Stelle würde ich da keine Veränderungen vornehmen wollen.“