Deutschland

Klimaaktivismus: Habeck findet Razzien gegen Letzte Generation „völlig absurd“

Der Grünen-Politiker findet eine Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation nicht richtig. Auch die Razzien waren seiner Meinung nach überzogen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck findet die Kriminalisierung der Letzten Generation absurd und übt Kritik an der Polizei. 
Wirtschaftsminister Robert Habeck findet die Kriminalisierung der Letzten Generation absurd und übt Kritik an der Polizei. Kay Nietfeld/dpa

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck kann das Vorgehen der Polizei gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation nicht nachvollziehen. Er kritisierte die Ordnungshüter sogar scharf. „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig.“

Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: „Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen.“ Habeck fragte: „Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?“

Letzte Generation: Wurden wie Schwerverbrecher behandelt

Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.