Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, teilte der RBB mit. Die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander.
Patricia Schlesinger hatte den rbb auf Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 EUR verklagt. Der RBB wiederum fordert von der früheren Intendantin Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen EUR für das von ihr forcierte und schließlich gestoppte Bauprojekt Digitales Medienhaus und für zu Unrecht gezahlte Boni und Zulagen. Das Landgericht Berlin lotet die Positionen seit Mitte Januar in einer mündlichen Verhandlung aus. Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort hatte die Beteiligten aufgefordert, sich in einem Mediationsverfahren zu einigen. Der Verwaltungsrat stimmte diesem Verfahren zu.
Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft gegen Patricia Schlesinger
Wie der RBB nun mitteilte, kam es in zwei mehrstündigen Verhandlungen nicht zu einer Lösung. Schlesingers Anwalt Thomas Wahlig bestätigte die RBB-Angaben. Darüber hinaus wollte er der Nachrichtenagentur AFP gegenüber keine Angaben machen, mit Verweis auf eine Stillschweigensvereinbarung. Das Landgericht hatte für den Fall, dass ein Vergleich nicht zustande kommt, einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 4. Juli 2025 anberaumt.
Im Sommer 2022 wurde Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft gegen Ex-Intendantin Schlesinger öffentlich. Es ging um einen Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte sowie um ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.