Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Christlich-Sozialen Union (CSU) „Hetzkampagne gegen ukrainische Geflüchtete“ vorgeworfen. Der CSU-Außenexperte Stephan Mayer hatte gegenüber der Bild-Zeitung gefordert, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter (18 bis 63 Jahre) in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.
Nach Informationen der Zeitung würde dies mehr als 150.000 Ukrainer betreffen. Mayer sagte zudem: „Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“
Schon wieder eine Hetzkampagne gegen ukrainische Geflüchtete.
— Andrii Melnyk (@MelnykAndrij) July 28, 2025
Diese populistische Pauschalisierung ist einfach nur widerwärtig.
Danke für die “Solidarität”😡https://t.co/yh0ZBXlFmZ pic.twitter.com/0veQwBDBZM
Melnyk sprach von einer „populistischen Pauschalisierung“. Die Aussagen von Meyer seien „einfach nur widerwärtig“. Bei den Jobcentern im März 2025 waren laut einer schriftlichen Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Bild-Zeitung „genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit der Staatsangehörigkeit Ukraine im Alter zwischen 18 und 63 Jahren gemeldet“.
Merz will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Im April kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern lediglich die deutlich niedrigeren Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind.“
