Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker äußerte sich auf Twitter, nachdem der Philosoph und Bestsellerautor Richard David Precht vorgeschlagen hatte, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde. So solle laut Precht Russland besänftigt werden, um den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bereiten.
„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“
Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal https://t.co/8iedTGFA5r
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 1, 2022
Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.
Christian Lindner sprach bereits von einem „Energiekrieg“
Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch.
Der Vorschlag eines Vetos gegen einen Nato-Beitritt als Zugeständnis an Russland war von Precht im Podcast „Geyer + Niesmann“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland unterbreitet worden. Wortwörtlich sagte der Buchautor: „Als es darum ging, Finnland und Schweden in die Nato aufzunehmen, haben wir ja gelernt, dass laut Nato-Vertrag alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein müssen mit einer Neuaufnahme. Sollte also auch nur ein einziges europäisches Land Russland eine verbindliche Garantie geben, dass es nicht für die Aufnahme der Ukraine in die Nato stimmt, wäre schon erster Druck aus dem Kessel genommen und möglicherweise der Boden für weiterreichende Gespräche bereitet.“
