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Nach Zollstreit mit Trump: Justin Trudeau erklärt seinen Rücktritt

Nach Trumps Zolldrohungen, den katastrophalen Umfragewerten und der massiven Kritik innerhalb der eigenen Partei hat Trudeau nun die Konsequenzen gezogen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau gibt am Montag in Ottawa seinen Rücktritt bekannt.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau gibt am Montag in Ottawa seinen Rücktritt bekannt.Adrian Wyld/AP

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat am Montag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, wenn die Partei einen neuen Chef ernannt hat“, sagte der 53-Jährige am Montag vor Journalisten in Ottawa. Über die Entscheidung habe er am Sonntag beim Abendessen mit seiner Familie gesprochen.

Trudeau sagte: „Tatsache ist, dass das Parlament trotz aller Bemühungen, das Problem zu lösen, seit Monaten gelähmt ist.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss, kann ich bei der kommenden Wahl nicht die beste Option sein.“ Er habe den Vorsitzenden der Partei gebeten, den Prozess zur Auswahl eines neuen Vorsitzenden einzuleiten.

Trudeau, der elf Jahre lang Vorsitzender der Liberalen Partei und neun Jahre lang Regierungschef war, sieht sich mit einer wachsenden Reihe von Krisen konfrontiert, darunter Donald Trumps Zolldrohungen, Rücktritte wichtiger Verbündeter und katastrophale Meinungsumfragen. In denen liegt er derzeit 20 Prozentpunkte hinter seinem konservativen Widersacher Pierre Poilievre.

Trudeau war vor allem auch innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck geraten. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern der Liberalen wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya bereits vor Weihnachten dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging. Mehrere Medien, darunter CBC und der Toronto Star, berichteten, dass mehr als 50 der 75 Abgeordneten der Liberalen im Parlament von Ontario bei der Sitzung erklärt hätten, dass sie Trudeau nicht mehr unterstützen würden. Zu diesen Berichten befragt, sagte Arya, dass „die Mehrheit der Partei der Meinung ist, dass es für den Premierminister an der Zeit ist, zurückzutreten“.

Rücktritt von Chrystia Freeland: Der Anfang vom Ende

Mitte Dezember hatte Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Die Umbildung erfolgte am Ende einer chaotischen Woche, zu deren Beginn Freeland im Streit um den Umgang mit den vom designierten US-Präsidenten Trump angekündigten Zollerhöhungen zurückgetreten war. Trump hatte angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko einzuführen.

Freelands Rücktritt nach fast einem Jahrzehnt an Trudeaus Seite wurde als die erste offene Auflehnung gegen den Premierminister innerhalb seines Kabinetts gewertet und hatte Kritiker weiter ermutigt.