Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Montag Richter Juan M. Merchan gebeten, die Urteilsverkündung in seinem Schweigegeldverfahren Ende der Woche auszusetzen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und einige US-Medien übereinstimmend berichten, hätten die Anwälte des 78-Jährigen einen Aufschub des für Freitag angesetzten Termins beantragt.
„Das Gericht sollte die für den 10. Januar 2025 angesetzte Urteilsverkündung aufheben und alle weiteren Fristen in dem Fall aussetzen, bis Präsident Trumps Immunitätsappelle vollständig und endgültig geklärt sind, was zu einer Abweisung dieses Falls führen sollte, der nie hätte eingeleitet werden dürfen“, zitiert CNN aus dem Antrag Trumps.
Trump wurde im Mai in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Dabei ging es um ein angebliches Komplott, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 zu verheimlichen. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.
Trump drohten bis zu vier Jahre Gefängnis, aber Richter Merchan deutete bereits an, dass er nicht ins Gefängnis muss. Letzten Monat lehnte Merchan Trumps Versuch ab, den Fall aufgrund der Immunität des Präsidenten abzuweisen. Seit Trumps Wahlsieg im November argumentieren seine Anwälte, dass alles außer einer Abweisung des Falls gegen Gesetze verstoßen würde, die den Übergangsprozess schützen und amtierenden Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung gewähren.
Richter Merchan: Trump „hat keine stichhaltigen Argumente vorgebracht“
In seiner Entscheidung wies Merchan diese Argumente zurück. Er nannte die Behauptungen von Trumps Anwälten eine „neuartige Theorie“ der Immunität des Präsidenten, die einem Missbrauch seines rechtlichen Ermessens gleichkäme.
Die Washington Post zitierte den Richter mit folgenden Worten: „Der Angeklagte hat keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, um dieses Gericht vom Gegenteil zu überzeugen“, sagte er. „Ein verbindlicher Präzedenzfall sieht weder vor, dass eine Person, wenn sie Präsident wird, frühere Straftaten rückwirkend verwerfen oder aufheben kann, noch gewährt er dem gewählten Präsidenten pauschal Immunität. Diesem Gericht ist es daher untersagt, eine der beiden Formen der Immunität anzuerkennen.“
