Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-europa-bruch-ukraine-zeitenwende-li.10009184">Europäische Union</a> steckt mit ihrem Plan fest, eingefrorene russische Staatsvermögen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-schuldenaufnahme-ukraine-finanzierung-li.10004377">zur Finanzierung der Ukraine</a> zu nutzen. Nach deutlicher Kritik der Europäischen Zentralbank und monatelanger Blockade aus Belgien lehnt nun auch Japan eine Beteiligung ab. Damit wird es für Brüssel immer schwieriger, den geplanten Reparationskredit politisch und rechtlich abzusichern.

Nach Informationen des Nachrichtenportals <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/japan-eu-frozen-russian-assets-ukraine-loan-g7/">Politico</a> hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan">Japan</a> bei einem Treffen der G7-Finanzminister am Montag klargemacht, dass es sich dem EU-Modell nicht anschließen wird. Tokio könne die rund 30 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im eigenen Land nicht für einen Kredit an Kiew einsetzen, zitierten dem Bericht zufolge mehrere europäische Diplomaten die japanische Delegation.

Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.

US-Friedensplan entlarvt Bruchlinien: Was Europas Regierungen jetzt fürchten

EU-Plan für die Ukraine: Japan hat rechtliche Bedenken

Belgien blockiert aus Angst vor Russlands Vergeltung

Zusätzlicher Dämpfer durch die EZB

Signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.

EU braucht Russen-Geld, um alten Kredit zurückzuzahlen

Ökonomen sagen, der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen schnell handeln.

Jeffrey Sachs warnt: Lösen Merz und von der Leyen einen Finanzcrash aus?

Von der Leyen hält trotzdem an Reparationskredit fest

Ukraine droht Finanzlücke

Weiterer Rückschlag für die EU: Japan blockiert Plan für Ukraine-Finanzierung

Japan hat sich im Kreis der G7 gegen den europäischen Plan gestellt, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Ausschlaggebend sind juristische Bedenken.

16:9

Japan blockiert EU-Plan: Streit über russische Vermögen für die Ukraine

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

China

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

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Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

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Hamburg

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Weiterer Rückschlag für die EU: Japan blockiert Plan für Ukraine-Finanzierung

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