Der Plan von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, die Bearbeitung von Migrantenanträgen an ein Nicht-EU-Land wie Albanien auszulagern, ist auf ein zweites Hindernis gestoßen. Ein Gericht in Rom hob am Montag die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien auf. Die italienischen Richter verwiesen den Fall zugleich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfen die Männer nun voraussichtlich schon an diesem Dienstag in Italien an Land gehen - ihrem ursprünglichen Ziel. Die Migranten waren vergangene Woche auf der Flucht aus Afrika nach Europa nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Ein Schiff brachte sie dann am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden werden kann.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini prangerte ein „politisches Urteil“ an, das sich nicht „gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit“ richte. Salvini steht ebenso wie die rechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für eine migrationsskeptische Politik.
Abschiebungen nach Albanien: Italien hebelt Gerichtsurteil zunächst aus
Zur Auslagerung des Asylprozesses hatten Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama im vergangenen Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien vereinbart. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen der beiden Länder scharf.
Allerdings war schon die Überführung der ersten zwölf Migranten in die albanische Hafenstadt Shengjin im vergangenen Monat von einem italienischen Gericht umgehend gestoppt worden. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des EuGH, wonach nur komplette Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden nach Italien zurückgebracht.
Um diese juristischen Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis Regierung in Rom ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt. Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf.
„Albanien-Modell“: EU-Länder beobachten das Vorgehen ganz genau
Das „Albanien-Modell“ von Melonis Regierung mit Lagern für Migranten außerhalb der EU ist in Italien und auch darüber hinaus umstritten. Manche europäische Regierungen erwägen allerdings, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Eigentlich soll in dem Nicht-EU-Land Albanien pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden werden. Auch beim jüngsten EU-Gipfel vergangene Woche in Budapest hatte Meloni dafür geworben. Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist die Entscheidung der Richter in Rom deshalb eine schwere Schlappe.
Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit dem Beginn des Jahres 58.504 Migranten in Italien an. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 146.868.
