Rettungsschiff blockiert: Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen

Im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Open Arms“ ist Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini freigesprochen worden. Anhänger des Chefs der rechtsnationalistischen Lega-Partei brachen bei der Urteilsverkündung am Freitag im Gericht von Palermo auf Sizilien in Beifall aus. Salvini waren Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen worden, weil er als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte

Der Chef der rechten Lega und aktuellen Infrastrukturminister der Regierung Meloni war „der Entführung und der Verweigerung von Amtshandlungen“ beschuldigt worden, um eine Ausschiffung, also das Anlegen am Hafen und Aussteigen der Menschen an Bord, zu unterbinden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von sechs Jahren für den Minister.

Das NGO-Schiff „Open Arms“ hatte die Migranten im August 2019 im Mittelmeer aufgenommen. Anschließend lag es vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen, weil das Innenministerium die Genehmigung verweigerte. Die Bilder der Menschen, die ins Wasser sprangen und versuchten, an Land zu schwimmen, gingen um die Welt. Die Staatsanwaltschaft von Palermo ließ die „Open Arms“ schließlich nach drei Wochen beschlagnahmen, damit das Schiff anlegen konnte.

Staatsanwältin Marzia Sabella argumentierte, dass Salvini, der die Ausschiffung der Migranten verhinderte, „keinen politischen Akt, sondern eine persönliche Entscheidung getroffen hat, die über die Linie der damaligen Regierung“ – einer Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung – hinausging. „Zuerst holt man die Migranten von Bord, die sich in einer gefährlichen Situation befinden, und dann verteilt man sie um“, so Sabella. Alles andere sei sekundär.

Die Verteidigung forderte einen Freispruch und verwies auf die Verantwortung der Crew des NGO-Schiffes, die sich drei Wochen lang geweigert habe, Spanien anzusteuern, nachdem sowohl Italien als auch Malta ihre Häfen geschlossen hatten, sagte die Verteidigerin des Ministers, Giulia Bongiorno, gegenüber italienischen Medien.

Salvini sagte, er habe nur seine Arbeit gemacht. „Wenn sie mich verurteilen, ist das eine Kriegshandlung gegen alle anständigen Menschen, die ihre Pflicht tun“, so Salvini. Der Minister sei überzeugt, dass er durch die Blockade des NGO-Schiffes Italiens Grenzen verteidigt habe.

Das sah ein Bewunderer der amtierenden Regierung in Italien genauso: Elon Musk postete auf seiner Plattform X: „Verrückt, dass Salvini vor Gericht steht, weil er Italien verteidigt hat!“