Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen, dem „Friedensrat“ beizutreten. Dies teilte sein Büro am Mittwoch mit, wie die Zeitung Times of Israel berichtete.
Der sogenannte Friedensrat (Board of Peace) soll zunächst den Waffenstillstand im Gazastreifen absichern sowie den Wiederaufbau überwachen und eine Übergangsverwaltung in Gaza begleiten. Langfristig will Trump den Rat jedoch als Instrument zur Lösung „globaler Konflikte“ etablieren.
Wenige Tage zuvor hatte sich Netanjahu kritisch über die Besetzung des „Gaza Executive Board“ geäußert, das dem Friedensrat unterstellt sein soll. Dem Komitee gehören laut Times of Israel hochrangige Beamte aus der Türkei und Katar an, die Israels Kriegsführung im Gazastreifen beide scharf kritisiert haben. Die Besetzung sei „nicht mit Israel abgestimmt gewesen und widerspreche dessen Politik“, erklärte Netanjahus Büro.
Friedensrat: Frankreich lehnt Beteiligung ab
Trump hatte die Einsetzung des Friedensrates am vergangenen Freitag verkündet und bezeichnete ihn als „das größte und renommierteste Gremium, das jemals zusammengestellt wurde“. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs wurden eingeladen, dem Gremium beizutreten, darunter der russische Präsident Wladimir Putin.
Zu Ländern, die die Einladung bereits angenommen haben, gehören neben Israel unter anderem Ungarn und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der US-Präsident will selbst den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Staaten, die einen dauerhaften Sitz im Friedensrat anstreben, sollen einem Bloomberg-Bericht zufolge dafür eine Milliarde US-Dollar zahlen.
Frankreich lehnte eine Beteiligung jedoch bereits ab. Präsident Emmanuel Macron befürchtet laut Politico, dass der Friedensrat weitreichende Befugnisse erhalten könnte, die über die Übergangsverwaltung des Gazastreifens hinausgehen und den Rahmen der UN untergraben würden. (mit dpa)
