Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe für wegen Terrorismus verurteilte Täter ermöglicht. Wie die Jerusalem Post, die Times of Israel und die AFP berichten, stimmten am Montagabend 62 Abgeordnete dafür, 48 dagegen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß und stimmte im Parlament für das Gesetz. Eingebracht worden war die Initiative von der Partei Otzma Jehudit des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir.
Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die im Rahmen eines Terrorakts vorsätzlich töten, mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft werden können. Richter sollen darüber entscheiden. Laut Gesetzestext droht die Todesstrafe demnach jedem, der „absichtlich den Tod einer Person herbeiführt“, um Israel zu schaden oder dessen Existenz zu bekämpfen, wie AFP berichtet.
Sonderregelung für Westjordanland und Militärgerichte
Eine zentrale Regelung betrifft das Westjordanland: Palästinenser, die dort von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, sollen in der Regel mit der Todesstrafe belegt werden. Das Strafmaß kann laut Gesetz unter besonderen Umständen auf lebenslange Haft reduziert werden. Israelische Staatsbürger werden in zivilen Gerichten angeklagt und fallen damit praktisch nicht unter diese Bestimmung, wie die Times of Israel berichtet.
Nach Angaben der Jerusalem Post soll die Hinrichtung durch Erhängen erfolgen und innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach dem Urteil vollstreckt werden.
Sicherheitsminister Ben-Gvir sprach laut Times of Israel von einem „Tag der Gerechtigkeit“ und verwies auf eine abschreckende Wirkung. Oppositionspolitiker äußerten Kritik. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete das Gesetz laut Jerusalem Post als „PR-Trick“. Auch Benny Gantz, Vorsitzender der Partei Nationale Einheit und früherer Verteidigungsminister Israels, stimmte dagegen.
