Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass der Gazastreifen infolge eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört“ werde. Die palästinensische Bevölkerung werde dann „in großer Zahl in Drittländer abwandern“, fügte Smotrich während einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hinzu. Er beschrieb den Küstenstreifen als „eine einzige große Terrorinfrastruktur, über und unter der Erde“. Seine Äußerungen schüren die Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten.
Die israelische Armee soll nach dem Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Für die großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.
Israels Finanzminister: „Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen“
Die Erklärung von Smotrich erfolgte einen Tag, nachdem das israelische Sicherheitskabinett einen Plan für die Operation „Gideons Streitwagen“ genehmigt hatte. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber der britischen Zeitung The Guardian, der Plan würde „die Eroberung des Gazastreifens und die Besetzung der Gebiete“ beinhalten. Ähnlich äußerte sich am Montag auch Smotrich dazu: „Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen. Wir werden keine Angst mehr vor dem Wort ‚Besatzung‘ haben“, sagte der Finanzminister dem israelischen Channel-12.
„Wir übernehmen endlich die Kontrolle über die gesamte humanitäre Hilfe, damit sie nicht zur Versorgung der Hamas wird. Wir trennen die Hamas von der Bevölkerung, säubern den Gazastreifen, bringen die Geiseln zurück – und besiegen die Hamas“, sagte er und fügte hinzu, sobald die neue Offensive in Gaza beginne, werde es „keinen Rückzug aus den eroberten Gebieten geben, nicht einmal im Austausch gegen Geiseln“.
Beihaltet Israels Plan eine ethnische Säuberung?
Die israelischen Drohungen, die Kontrolle über das Gebiet dauerhaft zu übernehmen, lösten weltweit Empörung aus. Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sieht nach Armeeangaben die Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens vor. Damit sollten sie in einem sicheren Gebiet fernab von der islamistischen Hamas „geschützt“ werden, hieß es.
Der Plan des Sicherheitskabinetts sehe laut Kritikern angeblich eine ethnische Säuberung vor. In der Mitteilung des Kabinetts hieß es, dass die Bevölkerung vom Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden bewegt werden soll. Offiziell heißt es, dass nur so die radikalislamische Hamas besiegt und die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne. Erst kürzlich hatte die Hamas eingewilligt, die Geiseln im Austausch für eine fünfjährige Waffenruhe freizulassen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das aber abgelehnt.
