Israel kündigt Besatzung des Gazastreifens an und plant Umsiedlung der meisten Bewohner

Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sieht nach Armeeangaben die Umsiedlung „der meisten“ Bewohner des Küstenstreifens vor. Damit sollten sie in einem sicheren Gebiet fernab von der islamistischen Hamas „geschützt“ werden, sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin am Montag. Armeechef Ejal Samir hatte am Sonntag eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas angekündigt.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Montag, Israel werde sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen - selbst wenn es zu einem weiteren Geiselabkommen komme. Er forderte die Israelis auf, das Wort „Besatzung“ zu akzeptieren, nachdem das Kabinett eine Ausweitung der Kämpfe beschlossen hatte, die angeblich auch die „Eroberung“ des Gazastreifens einschließe.

Israel will gesamte humanitäre Hilfe im Gazasteifen kontrollieren

„Wir werden endlich den Gazastreifen besetzen. Wir werden keine Angst mehr vor dem Wort ‚Besatzung‘ haben“, sagte Smotrich dem Channel-12 während einer Konferenz der rechtsgerichteten Zeitung Besheva. „Wir übernehmen endlich die Kontrolle über die gesamte humanitäre Hilfe, damit sie nicht zur Versorgung der Hamas wird. Wir trennen die Hamas von der Bevölkerung, säubern den Gazastreifen, bringen die Geiseln zurück – und besiegen die Hamas“, sagte er und fügte hinzu, sobald die neue Offensive in Gaza beginne, werde es „keinen Rückzug aus den eroberten Gebieten geben, nicht einmal im Austausch gegen Geiseln“.

Die Entscheidung des Kabinetts und Smotrichs Aussage lösten Empörung bei der Opposition und den Familien der Geiseln aus. Sie warfen der Regierung vor, territoriale Gewinne über das Leben der noch in Gaza festgehaltenen Gefangenen zu stellen, berichtet unter anderem The Times of Israel.

Internationales Recht verbietet dauerhafte Besatzung des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hatte nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme des Gazastreifens und fortwährende Kontrolle der Gebiete durch die Armee gebilligt. Zuvor hatte die israelische Armeeführung eine Ausweitung der Offensive in dem Palästinensergebiet und die Einberufung Zehntausender Reservisten angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe erklärt, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer fortwährenden Präsenz dort übergehen. Das wäre ein weiterer Verstoß gegen internationales Recht, das eine dauerhafte Besatzung verbietet.

Der Plan sehe auch ethnische Säuberung vor, genauer genommen die Bevölkerung vom Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden zu bewegen, hieß es weiter in der Mitteilung. Ziel sei es, die radikalislamische Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Erst kürzlich hatte die Hamas eingewilligt, die Geiseln im Austausch für eine fünfjährige Waffenruhe freizulassen. Netanjahu hatte das abgelehnt. (mit AFP)