Linken-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/rosa-auf-dem-arm-hyaene-in-planung-die-tattoos-von-linken-politikern-reichinnek-li.2318822">Politikerin Heidi Reichinnek</a> ist in der Talkshow von Markus Lanz unter Druck geraten, nachdem sie Fragen zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/prognose-zum-wohnungsbau-so-viele-neue-wohnungen-braucht-berlin-pro-jahr-li.2309166">Wohnungspolitik</a> unbeantwortet ließ. Dabei ging es ausgerechnet um eines der Kernthemen linker Politik in Deutschland: steigende Mieten und die Frage, wie viel Einfluss Politik nehmen darf – oder sollte.

Demnach wurde die 37-Jährige gefragt, wie viele Mietwohnungen es hierzulande gibt. Immerhin seien sowohl Mieten als auch der Mietendeckel ein viel besprochenes Thema der Politikerin. Ihre Antwort: „Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, weil ich nicht jede Zahl parat habe und weil ich heute unter Migräne leide“. Es tue ihr leid, die „Schulabfrage“ nicht beantworten zu können.<br><br> Stattdessen verwies darauf, dass etwa die Hälfte der Wohnungen Mietwohnungen seien und Deutschland eine vergleichsweise geringe Eigenheimquote habe.

Der Bedarf an neuen Wohnungen ist deutlich höher als die Zahl der tatsächlich fertiggestellten. In Berlin ist der Bedarf besonders hoch – und wird in den kommenden Jahren höher.

Prognose zum Wohnungsbau: So viele neue Wohnungen braucht Berlin pro Jahr

In der ARD diskutierte Sandra Maischberger mit der BSW-Chefin über Fehler vor der Bundestagswahl. Für Wagenknecht hat das knappe Scheitern vor allem einen Grund.

„Sie hat wieder eins“: Wagenknecht überrascht bei Maischberger mit seltenem Lob

Auch Vermieter mit wenigen Wohnungen schuld an hohen Mieten?

Sind Kleinsparer Miethaie? Lanz fühlt Linken-Chefin auf den Zahn

„Ich leide an Migräne“: Warum Linken-Chefin bei Lanz dieser Frage ausweicht

Eine Debatte über Mietwohnungen offenbart Lücken im Faktenwissen der Linken-Chefin Heidi Reichinnek . Trotz konkreter Nachfragen weicht sie im TV aus

16:9

Politik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

„Ich leide an Migräne“: Warum Linken-Chefin bei Lanz dieser Frage ausweicht

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