Der Plan der Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Kriegsdienstverweigerern mit „Tipps und Tricks“ zur Seite zu stehen, ist auf heftige Kritik gestoßen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, warf der Linken vor, auf „Polarisierung und billige Mobilisierung“ zu setzen, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte. Dies gefährde unverantwortlich die Verteidigungsfähigkeit und damit Frieden und Freiheit, betonte der CDU-Politiker.
Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, kritisierte das Verhalten der Linken-Spitze. Die Linke wolle anscheinend den Staat nicht schützen, so Sensburg. Ein solches Verhalten mache Europa angreifbar und führe gerade zu Krieg. Er betonte, dass die Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung zwar grundgesetzlich verbrieft sei, die Linke aber auch auf andere Formen des Dienstes wie beim Technischen Hilfswerk oder den Feuerwehren verweisen könne.
Linke wollen Unterstützungsangebote für Wehrdienstverweigerer
Laut einem Bericht des Spiegels fordert die Linke in einem Antrag für die Vorstandssitzung am Wochenende, sich praktisch an die Seite derjenigen zu stellen, die den Wehrdienst verweigern wollen. Dazu sollen eigene Unterstützungsangebote etwa über den parteieigenen Zusammenschluss „Die Linke hilft“ oder Kooperationen mit Organisationen wie der „Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFGVK) dienen.
In dem Antrag heißt es: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“ Die geplante Pflicht zur Musterung sieht die Linke als ersten Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr gestiegen – bis Ende Oktober auf 3034.
