Energiepolitik

Heizungsgesetz: DIW-Chef spricht von wirtschaftlichem Schaden und Jobverlusten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt die Ampel vor den Folgen der Uneinigkeit beim Heizungsgesetz.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel FratzscherBernd von Jutrczenka/dpa

Das Hickhack um das Heizungsgesetz könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiterführende Auswirkungen haben. Wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Rheinischen Post sagte,  gefährdet das Vor und Zurück beim Heizungsgesetz nicht nur den Erfolg des Gesetzesvorhabens, sondern auch die dringend notwendigen Maßnahmen für die Unterstützung der Bürger. Er warnte die Ampel-Koalition vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden. Auch der Schutz von Klima und Umwelt würde sich dadurch unnötig verzögern.

„Damit entsteht Deutschland ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, durch den ultimativ viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“ Die Bundesregierung mache keine schlechte Politik, „sondern ihr Problem ist ihre interne Zerstrittenheit und der fehlende Wille der Koalitionspartner, gegebene Versprechen zu erfüllen“. Die interne Zerstrittenheit lähme die Handlungsfähigkeit der Ampel „und schädigt das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung“, ergänzte Fratzscher.

Das umstrittene Heizungsgesetz war in dieser Woche nicht wie geplant in den Bundestag gekommen. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag darauf, den Entwurf in den nächsten Tagen noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP dringt auf eine komplette Überarbeitung.