Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat im Gespräch mit der Zeit vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Die große Gefahr ist, dass durch die Politik der AfD unser Land isoliert würde“, sagte er. Gerade mit Blick auf internationale Unternehmen im Land stelle sich die Frage: „Wie passen zum Beispiel eine nationalistische Politik und die zahlreichen internationalen Firmen in unserem Land zusammen?“
Besonders im Bereich Kultur und Bildung sieht Haseloff die größten Einflussmöglichkeiten der AfD. „Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer aus dem Westen unsere Kinder unterrichten?“, fragte er. Zwar würde sich laut dem CDU-Politiker relativ schnell Ernüchterung einstellen, weil der AfD auf Landesebene für viele Wahlversprechen die Zuständigkeit fehle – dennoch befürchte er einen Kurs, der das Land spalte.
„Systemwechsel“ durch AfD-Politik
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem ein. Haseloff betonte, die Partei vertrete insgesamt eine alternative Vorstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung: „Die setzen auf autoritäre Ansätze, die wollen Minderheiten unter Druck setzen und ausgrenzen. Das ist für mich ein Systemwechsel.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sein designierter Nachfolger, CDU-Landeschef Sven Schulze, bereits ausgeschlossen.
Haseloff selbst wirbt weiter für eine Politik aus der Mitte. „Die Mehrheit in Deutschland ist und wählt Mitte-Rechts, es gibt keine linke Mehrheit“, sagte er. Allerdings zwinge die klare Abgrenzung zur AfD dazu, Politikfelder zu bedienen, „für die es keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt“. Die Lösung sieht der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands darin, dass die Parteien der Mitte „wieder so stark werden, wie sie einmal waren“. Haseloff steht seit 2011 an der Spitze des Landes, bei der Wahl 2026 tritt er nicht mehr an.
