Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat Christian Lindners Pläne zu Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen kritisiert. „Finanzminister Lindner raubt Langzeiterwerbslosen Chancen auf Beschäftigung, wenn er wie angekündigt die Fördermaßnahmen für Erwerbslose zusammenstreicht“, sagte sie am Donnerstag. Es sei verantwortungslos, auf deren Rücken den Bundeshaushalt stabilisieren zu wollen. „Wer das plant, sorgt nur dafür, dass Langzeiterwerbslose das bleiben, was sie sind: langzeiterwerbslos.“
Die Ampel habe versprochen, dass aus Hartz IV ein Bürgergeld werde. „Doch Lindners Haushaltsentwurf offenbart: Statt Bürgergeld kommt noch mehr Armut und Not“, kritisierte Kipping. „Denn wenn Gelder für Grundsicherung stagnieren, aber die Preise steigen, wächst die Armutslücke.“
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der Spiegel über die Zahlen berichtet.
