Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat einen Vorstoß des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU) scharf kritisiert. Der Politiker hatte die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen.
Er halte „eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll“.
Es solle „möglich sein, technische Möglichkeiten zu nutzen, um Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten“, erklärte Poseck. Dies sei nötig, um „vorbereitete Abschiebungen durchzusetzen und Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zurückzuführen, auch wenn sie sich am Tag der Rückführungsmaßnahme nicht an ihrem Wohnort aufhalten“.
Kopelke kritisiert US-Einwanderungsbehörde scharf
Dem widerspricht Kopelke deutlich. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“.
Die US-Amerikansiche Einwanderungsbehörde ICE geriet in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Im US-Bundesstaat Minnesota wurden bei Einsätzen der Behörde zwei US-Amerikanische Bürger getötet. Nach massiven Protesten wurde der Einsatz in dem Bundesstaat gestoppt.