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Strengere Grenzpolitik: CDU-Antrag will direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen

CDU-Antrag fordert direkte Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen

Die Diskussion um die künftige Ausrichtung der europäischen Migrationssteuerung erhält durch einen neuen Vorstoß aus der CDU weitere Impulse: Ein Antrag des Auslandsverbands Brüssel, der der Bild-Zeitung vorliegt, fordert eine grundlegende Neujustierung des Grenzschutzes. Demnach sollen Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die Europäische Union einreisen wollen, künftig „an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückgewiesen werden können“.

Zur rechtlichen Absicherung dieser Maßnahme sieht der Antrag die Verabschiedung einer rechtsverbindlichen EU-Verordnung vor. Zusätzlich wird die Einführung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Antragsteller begründen dies damit, dass die derzeitige Rechtsprechung der EMRK „diese und andere geeignete Maßnahmen“ verhindere oder erschwere, die zum Schutz der EU-Außengrenzen beitragen würden.

„Return-Hubs“ in Drittstaaten

Der Berliner Verein Bravery bringt Hilfe für Kälteopfer in das Kriegsland. Die Bedingungen vor Ort sind selbst für das Team kaum erträglich.

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Im Interview sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dass er eine reale Chance für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht. Zugleich kritisiert er den Kurs der EU und im Kanzleramt scharf.

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Im Streit um die Aufarbeitung des Falls Epstein bietet Elon Musk juristische Hilfe für Betroffene an. Die Debatte über offene Akten und Namensnennungen gewinnt an Schärfe.

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Der CDU-Auslandsverband Brüssel will den Grenzschutz grundlegen neu ausrichten. In einem Antrag fordert die Gruppe etwa direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen.

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Strenge Grenzpolitik: CDU-Antrag will direkte Zurückweisungen an EU-Außengrenzen

Politik

36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die <a target="_blank" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/">Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ)</a>. Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.

Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.

Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet

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Nach Druschba-Ausfall: Jetzt gibt Ungarn 250.000 Tonnen Öl aus Reserven frei

Nach Druschba-Ausfall: Ungarn greift auf Ölreserven zurück – Konflikt mit Ukraine eskaliert

Seit dem Ausfall der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/druschba-pipeline-beschaedigt-ungarn-droht-auch-gas-und-stromexporte-an-ukraine-zu-stoppen-li.10020005">Druschba-Pipeline</a> spitzt sich der Energiestreit zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zu.&nbsp;Budapest stoppte zunächst Diesel-Exporte und kündigte an, auch Strom- und Gaslieferungen zu prüfen. Seit dem 27. Januar fließt kein Rohöl mehr nach Ungarn und in die Slowakei.

Nach dem Druschba-Ausfall gibt Ungarn jetzt 250.000 Tonnen Öl aus strategischer Reserve frei. Zuvor stoppte Budapest Diesel-Exporte an die Ukraine.

Ukraine

Ungarn

Russland zurückgedrängt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> auf dem Vormarsch, Zuversicht in Kiew, möglicher Wendepunkt im Krieg. So oder so ähnlich lauteten die Schlagworte zur ukrainischen Gegenoffensive in deutschsprachigen Medien der vergangenen Tage. Ob die Angriffe ukrainischer Truppen im Südabschnitt der Front in der Region Saporischschja jedoch überhaupt als Gegenoffensive bezeichnet werden können, ist in militäranalytischen Kreisen höchst umstritten. Meist ist eher von taktischen und lokalen Operationen die Rede.

Oberst Markus Reisner zweifelt an der Nachhaltigkeit der ukrainischen Angriffe in Saporischschja. Medien würden Erfolge teils überzeichnen, während im Donbass Russland vorrückt.

Ukrainische Gegenoffensive? „Erfolg und Sinnhaftigkeit sind sehr zu hinterfragen“

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Nachhaltigkeit & Kreislaufwirtschaft

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg für unrealistisch und wirbt eindringlich für offene diplomatische Kanäle – auch nach Moskau. „Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/der-osten-als-seismograph-10018273">sagte Kretschmer im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)</a>. Selbst im Konflikt müssten Gesprächskanäle offen bleiben. „Geschichte und Außenpolitik zeigen: Selbst im Konflikt müssen Kanäle offen bleiben.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine militärische Lösung des Ukraine-Krieges nicht für möglich. Auch für die Zeit nach dem Krieg hat er Vorschläge.

„Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können“: Kretschmer wirbt für Verhandlungen

Wirtschaft

Sanktion

Das Handelsblatt ist die Koryphäe des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Doch das Medium will Tesla und seine amerikanischen Methoden scheinbar nicht in Deutschland haben. Das Handelsblatt stellt sich seit Monaten mit Berichten und einem „Insider-Report“ offen auf die Seite der Gewerkschaft IG Metall und prangert angeblich fiese Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Grünheide an.

Tesla ist der größte Arbeitgeber in Brandenburg. Doch sogar wirtschaftsliberale Medien wollen nun, dass Elon Musk wieder aus Deutschland verschwindet. Was und wer steckt dahinter?

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